1. Der Haushalt 2023 mit Investitionsprogramm 2022 – 2026 wird gem. beigefügtem Termin- und Ablaufplan erstellt.
2. Antragsberechtigt sind ausschließlich der Oberbürgermeister, der Stadtrat, die gemäß § 12 Nrn. 1 bis 10 GeschO gebildeten Gremien, die Stadtratsfraktionen, Ausschussgemeinschaften und Einzelmitglieder des Stadtrats.
3. In die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2023 sind nur Anträge ab 5.000 € pro Jahr aufzunehmen. Haushaltsanträge und Fachausschussgutachten unter 5.000 € jährlich sind aus den betreffenden Budgets bzw. den investiven Ansätzen zu finanzieren.
4. Änderungsanträge zum Haushalt 2023, die in den Fachausschüssen abgelehnt wurden, werden im Haushalts-HFPA (kurz: HH-HFPA) nicht mehr behandelt; im HH-HFPA abgelehnte Anträge werden im Haushalts-Stadtrat (kurz: HH-StR) nicht mehr behandelt.
5. Änderungsanträge zum Haushalt 2023 für die Abschlussberatungen im HH-StR dürfen nur mit einem Deckungsvorschlag gestellt werden. Finden die Deckungsvorschläge keine Mehrheit, gelten die Anträge als abgelehnt.
6. Änderungsanträge zu Inhalten, die die Kämmerei im Rahmen des Haushaltsabgleichs vorschlägt, sind im HH-StR nicht zulässig.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Termingerechte und Ressourcen schonende Haushaltsaufstellung 2023.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Eckpunkte des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2023 sehen wie folgt aus:

von		bis / am
Datum	Tag	Datum	Tag	Tätigkeiten / Termine
		12.05.2022	Donnerstag	Erstellung des Investitionsprogramms  2022 - 2026 durch die Kämmerei Aufstellung der Sachkostenbudgets 2023 der Ämter
		22.06.2022	Mittwoch	- Termin zur Einreichung von Einwendungen     zum Entwurf des Investitionsprogramms 2022-2026  - Termin zur Umschichtung der Ämterbudgets 2023     auf Referatsebene durch die Referate.
04.07.2022	Montag	15.07.2022	Freitag	Haushaltsgespräche mit den Ämtern / Referaten: Auskunft zum laufenden Haushaltsjahr und Behandlung der Einwendungen zu den geplanten Investitionen
		29.07.2022	Freitag	Den Ämtern werden zugeleitet: Die endgültigen Entwürfe des Investitionsprogrammes 2022-2026 für jedes Fachamt und die Fachamtsbudgets 2023
01.08.2022	Montag	19.08.2022	Freitag	Aufbereitung der endgültigen Entwurfsunterlagen
01.08.2022	Montag	26.08.2022	Freitag	Abschlussarbeiten der Kämmerei für die Druckvorlage Haushaltsentwurf
22.08.2022	Montag	26.08.2022	Freitag	Druck der Arbeitsprogramme 2023
29.08.2022	Montag	09.09.2022	Freitag	Druck Haushaltsentwurf 2023
		29.09.2022	Donnerstag	Einbringung des Haushaltsentwurfs 2023 in den Stadtrat
		07.10.2022	Freitag	Auslauf der Nachmeldungen der Verwaltung
30.09.2022	Freitag	18.10.2022	Dienstag	Haushaltsseminare der Politik
		19.10.2022	Mittwoch	Abgabetermin für Anträge aus der Politik zum Haushalt Die Sondergremien und Beiräte können Haushaltsanträge ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einbringen
		02.11.2022	Mittwoch	Auslauf der Beratungsunterlagen für die Fachausschüsse zum Haushalt 2023
08.11.2022	Dienstag	17.11.2022	Donnerstag	Fachausschüsse mit Beschlussfassung zu den Arbeitsprogrammen
		28.11.2022	Montag	Die Fraktionen und Einzelmitglieder des Stadtrats erhalten alle positiven Ausschussgutachten in systematisch aufbereiteter Form
		30.11.2022	Mittwoch	HH-HFPA-Sitzung (Finanzausschuss)
		16.12.2022	Freitag	Alle Stadtratsmitglieder erhalten die positiven HFPA-Gutachten und Beschlussvorlagen in systematisch aufbereiteter Form
		09.01.2023	Montag	Alle Stadtratsmitglieder erhalten  eine Übersicht über die Liquidität zum 01.01.2023 und den Abgleichsvorschlag.
		12.01.2023	Donnerstag	HH-Stadtratssitzung,
		09.02.2023	Donnerstag	Auslauf der Genehmigungsunterlagen an die Regierung

 

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Ziel des Finanzreferates ist es für einen zügigen und ressourcen-schonenden Ablauf der Haushaltsberatungen zu sorgen. Aus diesem Grunde werden maßgebliche Regelungen zum Verfahrensablauf der Haushaltsberatungen festgelegt, die sich für die Haushaltsaufstellung für 2023 aus den früheren Jahren bereits bewährt haben. Die Ziffern 2 bis 6 des Antragstextes wurden vom Stadtrat am 28.04.2016 bereits beschlossen mit der Maßgabe jährlich darüber zu befinden.

 

Zu Ziff. 2 des Antrags

Eventuelle Vorschläge und Anregungen von Gremien außerhalb von § 12 Nrn. 1 – 10 GeschO und der Beiräte (Nachhaltigkeitsbeirat, Jugendparlament, Ausländerbeirat, Seniorenbeirat etc.) sind ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einzubringen.

 

Zu Ziff. 3 und 4 des Antrags

HFPA und Stadtrat sollten sich nicht mit Sachverhalten von geringer finanzieller Bedeutung oder mit Änderungsanträgen zum Haushalt befassen, die im Zuge der Beratungen bereits im Fachausschuss keine Mehrheit erhalten haben. Dieses Verfahren spart Zeit bei der Aufbereitung der Haushaltsunterlagen in der Kämmerei sowie in der Sitzung des Haushalts-HFPA als auch des HH-Stadtrates.

Die Budgets der Fachämter einschließlich der i.d.R. vorhandenen positiven Budgetrücklagen sind vom Volumen so groß, dass Änderungsanträge unter 5.000 € aus den Sachkostenbudgets oder aus der Budgetrücklage finanziert werden können. Absicht bei Einführung der Budgetierung war es, dass Fachamt und Fachausschuss durch Umschichtung im Budget ohne „Belästigung“ des HFPA oder des Stadtrates Angelegenheiten von geringer finanzieller Bedeutung eigenständig abarbeiten können.

 

Zu Ziff. 5 des Antrags

Diese Regelung hat zu einer wesentlichen Beschleunigung der StR-Sitzung beigetragen.

 

Zu Ziff. 6 des Antrags

Im HH-StR dürfen deshalb nur Deckungen vorgeschlagen werden, die sich sachlich oder betraglich außerhalb des vorgeschlagenen Haushaltsabgleichs bewegen (echte Deckungsvorschläge).

 

Der Terminplan ist auf Basis der bewährten Ablaufplanung der Vorjahre erstellt und somit weitestgehend identisch. Die Einbringung des HH-Entwurfes 2023 kann aufgrund des Sitzungskalenders erst eine Woche später erfolgen als im Vorjahr, so dass für die Beratung/Seminare der Politik drei Wochen zur Verfügung stehen. Der Abgabetermin für die Anträge aus der Politik ist auf den 19. Oktober 2022 terminiert.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:	€	bei IPNr.:
Sachkosten:	€	bei Sachkonto:
Personalkosten (brutto):	€	bei Sachkonto:
Folgekosten	€	bei Sachkonto:
Korrespondierende Einnahmen	€	bei Sachkonto:
Weitere Ressourcen

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden