Betreff
Termin- und Ablaufplan für die Haushaltsaufstellung 2023
Vorlage
20/028/2022
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Haushalt 2023 mit Investitionsprogramm 2022 – 2026 wird gem. beigefügtem Termin- und Ablaufplan erstellt.
  2. Antragsberechtigt sind ausschließlich der Oberbürgermeister, der Stadtrat, die gemäß § 12 Nrn. 1 bis 10 GeschO gebildeten Gremien, die Stadtratsfraktionen, Ausschussgemeinschaften und Einzelmitglieder des Stadtrats.
  3. In die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2023 sind nur Anträge ab 5.000 € pro Jahr aufzunehmen. Haushaltsanträge und Fachausschussgutachten unter 5.000 € jährlich sind aus den betreffenden Budgets bzw. den investiven Ansätzen zu finanzieren.
  4. Änderungsanträge zum Haushalt 2023, die in den Fachausschüssen abgelehnt wurden, werden im Haushalts-HFPA (kurz: HH-HFPA) nicht mehr behandelt; im HH-HFPA abgelehnte Anträge werden im Haushalts-Stadtrat (kurz: HH-StR) nicht mehr behandelt.
  5. Änderungsanträge zum Haushalt 2023 für die Abschlussberatungen im HH-StR dürfen nur mit einem Deckungsvorschlag gestellt werden. Finden die Deckungsvorschläge keine Mehrheit, gelten die Anträge als abgelehnt.
  6. Änderungsanträge zu Inhalten, die die Kämmerei im Rahmen des Haushaltsabgleichs vorschlägt, sind im HH-StR nicht zulässig.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Termingerechte und Ressourcen schonende Haushaltsaufstellung 2023.


 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Eckpunkte des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2023 sehen wie folgt aus:

von

bis / am

 

Datum

Tag

Datum

Tag

Tätigkeiten / Termine

 

 

12.05.2022

Donnerstag

Erstellung des Investitionsprogramms
 2022 - 2026 durch die Kämmerei

Aufstellung der Sachkostenbudgets 2023 der Ämter

 

 

22.06.2022

Mittwoch

 - Termin zur Einreichung von Einwendungen
    zum Entwurf des Investitionsprogramms 2022-2026

 - Termin zur Umschichtung der Ämterbudgets 2023
    auf Referatsebene durch die Referate.

04.07.2022

Montag

15.07.2022

Freitag

Haushaltsgespräche mit den Ämtern / Referaten:
Auskunft zum laufenden Haushaltsjahr und Behandlung der Einwendungen zu den geplanten Investitionen

 

 

29.07.2022

Freitag

Den Ämtern werden zugeleitet:

Die endgültigen Entwürfe des Investitionsprogrammes
2022-2026 für jedes Fachamt und die Fachamtsbudgets 2023

01.08.2022

Montag

19.08.2022

Freitag

Aufbereitung der endgültigen Entwurfsunterlagen

01.08.2022

Montag

26.08.2022

Freitag

Abschlussarbeiten der Kämmerei für die Druckvorlage Haushaltsentwurf

22.08.2022

Montag

26.08.2022

Freitag

Druck der Arbeitsprogramme 2023

29.08.2022

Montag

09.09.2022

Freitag

Druck Haushaltsentwurf 2023

 

 

29.09.2022

Donnerstag

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2023 in den Stadtrat

 

 

07.10.2022

Freitag

Auslauf der Nachmeldungen der Verwaltung

30.09.2022

Freitag

18.10.2022

Dienstag

Haushaltsseminare der Politik

 

 

19.10.2022

Mittwoch

Abgabetermin für Anträge aus der Politik zum Haushalt

Die Sondergremien und Beiräte können Haushaltsanträge ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einbringen

 

 

02.11.2022

Mittwoch

Auslauf der Beratungsunterlagen
für die Fachausschüsse zum Haushalt 2023

08.11.2022

Dienstag

17.11.2022

Donnerstag

Fachausschüsse mit Beschlussfassung zu den Arbeitsprogrammen

 

 

28.11.2022

Montag

Die Fraktionen und Einzelmitglieder des Stadtrats erhalten alle positiven Ausschussgutachten in systematisch aufbereiteter Form

 

 

30.11.2022

Mittwoch

HH-HFPA-Sitzung (Finanzausschuss)

 

 

16.12.2022

Freitag

Alle Stadtratsmitglieder erhalten die positiven HFPA-Gutachten und Beschlussvorlagen in systematisch aufbereiteter Form

 

 

09.01.2023

Montag

Alle Stadtratsmitglieder erhalten  eine Übersicht über die Liquidität zum 01.01.2023 und den Abgleichsvorschlag.

 

 

12.01.2023

Donnerstag

HH-Stadtratssitzung,

 

 

09.02.2023

Donnerstag

Auslauf der Genehmigungsunterlagen an die Regierung

 

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Ziel des Finanzreferates ist es für einen zügigen und ressourcen-schonenden Ablauf der Haushaltsberatungen zu sorgen. Aus diesem Grunde werden maßgebliche Regelungen zum Verfahrensablauf der Haushaltsberatungen festgelegt, die sich für die Haushaltsaufstellung für 2023 aus den früheren Jahren bereits bewährt haben. Die Ziffern 2 bis 6 des Antragstextes wurden vom Stadtrat am 28.04.2016 bereits beschlossen mit der Maßgabe jährlich darüber zu befinden.

 

Zu Ziff. 2 des Antrags

Eventuelle Vorschläge und Anregungen von Gremien außerhalb von § 12 Nrn. 1 – 10 GeschO und der Beiräte (Nachhaltigkeitsbeirat, Jugendparlament, Ausländerbeirat, Seniorenbeirat etc.) sind ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einzubringen.

 

Zu Ziff. 3 und 4 des Antrags

HFPA und Stadtrat sollten sich nicht mit Sachverhalten von geringer finanzieller Bedeutung oder mit Änderungsanträgen zum Haushalt befassen, die im Zuge der Beratungen bereits im Fachausschuss keine Mehrheit erhalten haben. Dieses Verfahren spart Zeit bei der Aufbereitung der Haushaltsunterlagen in der Kämmerei sowie in der Sitzung des Haushalts-HFPA als auch des HH-Stadtrates.

Die Budgets der Fachämter einschließlich der i.d.R. vorhandenen positiven Budgetrücklagen sind vom Volumen so groß, dass Änderungsanträge unter 5.000 € aus den Sachkostenbudgets oder aus der Budgetrücklage finanziert werden können. Absicht bei Einführung der Budgetierung war es, dass Fachamt und Fachausschuss durch Umschichtung im Budget ohne „Belästigung“ des HFPA oder des Stadtrates Angelegenheiten von geringer finanzieller Bedeutung eigenständig abarbeiten können.

 

Zu Ziff. 5 des Antrags

Diese Regelung hat zu einer wesentlichen Beschleunigung der StR-Sitzung beigetragen.

 

Zu Ziff. 6 des Antrags

Im HH-StR dürfen deshalb nur Deckungen vorgeschlagen werden, die sich sachlich oder betraglich außerhalb des vorgeschlagenen Haushaltsabgleichs bewegen (echte Deckungsvorschläge).

 

Der Terminplan ist auf Basis der bewährten Ablaufplanung der Vorjahre erstellt und somit weitestgehend identisch. Die Einbringung des HH-Entwurfes 2023 kann aufgrund des Sitzungskalenders erst eine Woche später erfolgen als im Vorjahr, so dass für die Beratung/Seminare der Politik drei Wochen zur Verfügung stehen. Der Abgabetermin für die Anträge aus der Politik ist auf den 19. Oktober 2022 terminiert.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden