Betreff
Anträge auf Änderung der Gemeindesatzung;
Anträge 086/2020 der Erlanger Linken und 101/2020 der ödp-Fraktion
Vorlage
13/125/2022
Aktenzeichen
OBM/13
Art
Beschlussvorlage

1.       Es wird keine Änderung der Gemeindesatzung angestrebt.

2.       Die Anträge 086/2020 der Erlanger Linken und 101/2020 der ödp-Fraktion sind damit bearbeitet.

 

1.    Antrag 086/2020: Kinderbetreuung für Stadtratsmitglieder sowie Benennung der Entschädigungen nach § 3 der Gemeindesatzung

Stadtratsmitglieder können als Erlanger Bürger*innen Kinderbetreuung für kranke Kinder aus dem Programm Känguru in Anspruch nehmen. Im Übrigen wird auf die Angebote des Kinderschutzbundes und weiterer Anbieter verwiesen.

Leider gibt es keine Möglichkeit durch Umbenennung der Entschädigungen in der Satzung oder in einem Beschluss des Stadtrats über die Höhe der Entschädigung die Berücksichtigung bei Transferleistungen zu vermeiden.

Eine Änderung der Gemeindesatzung wird daher nicht vorgeschlagen.

 

2.    Antrag 101/2020: Entschädigung für Beiratsmitglieder nach § 4 der Gemeindesatzung.

Es war geplant die Beiräte im Herbst 2020 zu einem Workshop einzuladen. Dabei sollte in einem Corona-konformen Workshop-Format mit den Beiratsmitgliedern u.a. erarbeitet werden, welche Unterstützung sie bei ihrer Arbeit benötigen und welche Form der Wertschätzung für ihre Tätigkeit geeignet und angemessen ist. Ein Aspekt wird dabei auch die Erhöhung der Entschädigung nach § 4 der Gemeindesatzung sein. Dieser Workshop musste aus infektionsschutzrechtlichen Gründen abgesagt werden.

Stattdessen wurden die Beiräte befragt. Dabei gaben nur 18 % an, dass die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ihre Motivation für die Übernahme des Ehrenamts erhöhen wurde. 26% sind der Meinung, dass die Gewinnung von neuen Mitgliedern bei einer erhöhten Aufwandsentschädigung leichter wäre. Nach diesen Ergebnissen, wird von einer Erhöhung der Entschädigungen nach § 4 der Gemeindesatzung derzeit Abstand genommen.

Ein Präsenz-Workshop ist nach Ende der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geplant, dabei soll auch dieses Thema erneut untersucht werden)

 

 

 

1.       Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

2.       Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             1. Antrag 086/2020 der Erlanger Linken

                               2. Antrag 101/2020 der ödp-Fraktion