1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag Nr. 032/2022 der CSU-Stadtratsfraktion ist damit bearbeitet.

1.   Sachbericht

Während der Erlanger Hauptbahnhof in den zurückliegenden Jahren kein Einsatzschwerpunkt der Erlanger Polizei war, häuften sich seit Herbst 2021 die Beschwerden von Passant*innen und Geschäfteinhaber*innen, die sich durch Gruppen von Jugendlichen insbesondere am Freitag- und Samstagabend in der Zeit von 17:00 bis 22:00 Uhr gestört fühlten. Nach den polizeilichen Feststellungen handelte es sich um Kinder und Jugendliche, die überwiegend aus Erlangen, aber auch aus Nürnberg, Fürth, Forchheim, Ebermannstadt, Neunkirchen am Brand und Höchststadt kamen.

Diese Jugendlichen nutzten den Bahnhofsplatz als Treffpunkt und zogen von dort häufig als Gruppe weiter Richtung Arcaden oder Hugenottenplatz (McDonald‘s). Die Jugendlichen erweckten gegenüber Außenstehenden aufgrund ihres lauten und aggressiven Verhaltens sowie aufgrund der Gruppengröße einen bedrohlichen Eindruck. Zu körperlichen Übergriffen kam es jedoch in der Regel nur unter den Jugendlichen, unbeteiligte Dritte wurden von ihnen nur selten angegriffen. In den umliegenden Geschäften und Lokalen kam es allerdings zu Störungen durch die Jugendlichen, es wurden etliche Ladendiebstähle begangen.

Seit 1. September 2021 bis zum 21. Februar 2022 wurden in seitens der Polizei in der unmittelbaren Umgebung des Erlanger Hauptbahnhofes insgesamt 110 Anzeigenvorgänge dokumentiert und aufgenommen, 104 davon betrafen Straftaten. Im Einzelnen handelte es sich um

-           24 Rohheitsdelikte,  

-           17 einfache Diebstähle,

-           11 schwere Diebstähle,

-           8 Vermögensdelikte,

-           16 sonstige Straftaten nach dem StGB sowie um

-           24 Straftaten nach Nebengesetzen.

Der überwiegende Anteil dieser Körperverletzungsdelikte hat sich vom Herbst bis zum Jahresende 2021 zugetragen. Ab Mitte November bis Anfang Dezember 2021 führte die PI Erlangen-Stadt an den Wochenenden mehrere Überwachungseinsätze durch mit dem Ziel, die Jugendgruppen zu verdrängen und Personalien von Tatverdächtigen zu erlangen. Durch die starke Polizeipräsenz gelang es offensichtlich, die Lage um den Bahnhof zu beruhigen. So kam es insbesondere über die Weihnachtszeit und dem Jahreswechsel zu keinen weiteren Körperverletzungsdelikten oder Ansammlungen von größeren Jugendgruppen im Bahnhofsbereich. Ab Mitte Januar häuften sich insbesondere in den Abendstunden am Freitag und Samstag Meldungen, wonach sich eine Vielzahl von Jugendlichen wieder am Bahnhof aufhielten. Bei Überprüfungen durch uniformierte Kräfte zerstreuten sich diese Gruppen schlagartig, so dass keine Identitätsfeststellungen durchgeführt werden konnten. Polizeiliche Feststellungen über etwaige Körperverletzungen konnten nicht getroffen werden und wurden auch nicht zur Anzeige gebracht. Am ersten Wochenende im Februar 2022 wurde jedoch eine Schlägerei mit 60 bis 80 Beteiligten mitgeteilt. Bis zum Eintreffen der Polizei hatte sich der Großteil der Beteiligten wieder entfernt. An den folgenden Wochenenden wurde der Bahnhof wieder durch uniformierte Kräfte überwacht. Bislang trat kein weiteres schädigendes Ereignis mit Bezug zu den Jugendgruppen ein.

Im Ergebnis gehen Polizei und Ordnungsbehörde davon aus, dass sich der Bahnhof aufgrund seiner zentralen Lage und der anderweitig fehlenden Freizeitmöglichkeiten während der Corona-Pandemie zu einem beliebten Treffpunkt für Jugendliche entwickelt hat. Die davon für Unbeteiligte ausgehenden Gefahren sind zwar eher gering einzuschätzen, das subjektive Sicherheitsgefühl von Anwohnern und Passanten wurde jedoch phasenweise durch die Jugendgruppen nicht unerheblich beeinträchtigt.

Aufgrund des Phänomens wurden durch die Erlanger Polizei seit dem Herbst 2021 mehrere größer angelegt polizeiliche Kontrollen durchgeführt, um die Identität von Störern festzustellen. Begleitet werden diese Einsätze durch eine Erhöhung der Streifenpräsenz am Freitag- und Samstagabend. Hier zeigt sich, dass durch diese Präsenzstreifen die Jugendlichen „verunsichert“ werden und sich nur noch kurz - und in Kleingruppen - am Bahnhof aufhalten. Darüber hinaus wurde nach Rücksprache auch die Streifenpräsenz der Bundespolizei durch deren Kräfte erhöht.

Parallel hierzu wurden die präventiven polizeilichen Maßnahmen durch den Einsatz des Jugendpräventionsbeamten und der Jugendpräventionsbeamtin deutlich erhöht, um die Jugendlichen bereits im Vorfeld auf ihr Verhalten hin ansprechen zu können. Auch das Jugendamt ist über die Situation informiert. Der Bereich Streetwork der E-Werk Kulturzentrum GmbH ist ebenfalls um eine Kontaktaufnahme zu den Jugendgruppen, die sich am Bahnhof treffen, bemüht. Von dort wird jedoch mitgeteilt, dass diese Großgruppen den Streetworkern gegenüber eher verschlossen sind und kein Interesse an einer Kontaktaufnahme zeigen. Es soll dennoch weiter versucht werden, insbesondere durch eine Vernetzung mit der mobilen Jugendarbeit in den Stadtteilen, einen besseren Kontakt zu diesen Jugendlichen herzustellen.

2.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

.

3.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag der CSU-Fraktion