Die Sachverhaltsdarstellung wird zur Kenntnis genommen.

Die Möglichkeit einer Streichung der Kfz-Stellplatzablösebeträge für Ladenbesitzer und Gastronomen im Innenstadtbereich wird im Zuge der Überarbeitung der bestehenden Stellplatzsatzung in 2022 geprüft.

Der Antrag 176/2020 der Klimaliste ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Mit Antrag 176/2020 beantragt die Klimaliste die vollständige Streichung der Kfz-Stellplatzablösebeträge für Ladenbesitzer und Gastronomen im Innenstadtbereich in der Stellplatzsatzung.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

      Gemäß Beschluss 613/070//2021 wurde die Verwaltung beauftragt, die bestehende Stellplatzsatzung zu überarbeiten.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

      Die Forderung der Klimaliste nach einer Streichung der Kfz-Stellplatzablösebeträge für Ladenbesitzer und Gastronomen im Innenstadtbereich wird im Verfahren zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung, bei dem im Laufe 2022 mit einem Projektergebnis zu rechnen ist, geprüft.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1: Antrag 176/2020 der Klimaliste