Der Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Laubweg und Eichenlohe wird nicht befürwortet. Der Antrag Nr. 189/ 2021 der Freien Wähler ist damit abschließend bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Die streckenbezogene Beschränkung der
Geschwindigkeit auf 30 km/h ist hier nicht möglich, da eine Gefahrenlage
aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse nicht vorhanden ist.
Die Einrichtung einer Zone 30 wird als nicht notwendig erachtet, da die
Ausweisung der Zone 30 keine Änderung des Verkehrsgeschehens erwarten
lässt. Zwar sind die baulichen Gegebenheiten hierfür gegeben. Es ist aber weder
zu erwarten, dass sich die Zahl der durchfahrenden Fahrzeuge ändert noch das
sich das Geschwindigkeitsniveau ändert bzw. ändern müsste. Aufgrund der kurzen
Strecke und der beengten Verhältnisse wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit
sicherlich nur in äußerst seltenen Fällen erreicht, womit die Zone 30
keinen Nutzen hätte, womit die zwingende Erforderlichkeit des Verkehrszeichens
nach § 45 Abs. 9 StVO nicht gegeben ist.
Nachdem in dem Bereich eigentlich nicht 50 km/h gefahren werden kann, müssten insgesamt 6 Schilder aufgestellt sowie 3 Bodenmarkierungen aufgebracht werden. Im Sinne des sparsamen Umgangs mit Ressourcen und vor dem Hintergrund des Klimanotstandes erscheinen diese schlicht unnötig.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen:
Antrag Nr. 189/2021