Betreff
Erster Zwischenstand: Umsetzung der 52 Sofortmaßnahmen für das Klima
Vorlage
31/119/2021
Aktenzeichen
VII/31
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Mit dem Beschluss zur Einhaltung des 1,5°C-Klimaziels in Erlangen im November 2020 wurden zeitgleich 52 Sofortmaßnahmen beschlossen (BV31/040/2020), die seither von der Stadtverwaltung und den städtischen Beteiligungen sukzessive umgesetzt werden. Die 52 Maßnahmen sind erste Schritte auf dem Weg zum 1,5°C-Ziel. Die Studie „Erlangen klimaneutral – Erste Analysen“ machte deutlich, dass sich die Anstrengungen verzehnfachen müssen, um das gesetzte Ziel einzuhalten (BV31/059/2021). Die Sofortmaßnahmen werden daher im Zuge der Ausarbeitung des Fahrplans „Klima-Aufbruch“ in Absprache mit den Beteiligten angepasst.

Um einen ersten Zwischenstand zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen einzuholen, führte das Amt 31/Referat VII im Sommer und Herbst 2021 Gespräche zu den Sofortmaßnamen mit den städtischen Referaten und den Erlanger Stadtwerken.

In Anlage 1 ist der Bearbeitungsstand der 52 Sofortmaßnahmen aufgelistet. Zu jeder Maßnahme sind das angestrebte Ziel sowie der Umsetzungsstand, die Hindernisse, der Startzeitpunkt und die zuständigen Stellen festgehalten. Es sind die wesentlichen Informationen vermerkt, weiterführende Auskünfte können die jeweils zuständigen Stellen geben.

 

 

Kurz zusammengefasst

Von den 52 Sofortmaßnahmen wurden die nachfolgenden 12 Maßnahmen umgesetzt:

·         Umstellung auf CO2-freigestelltes Gas für städtische Liegenschaften in 2021,

·         Angebot von veganen und vegetarischen Speisen auf städtischen Veranstaltungen,

·         Dienstfahrten inner- und außerhalb des Stadtgebiets möglichst mit dem Umweltverbund oder mit E-Fahrzeug,

·         Beibehalten des hohen Arbeitgeberzuschusses für Monatstickets und VGN-Firmen-Abos der städtischen Mitarbeitenden,

·         Ausweitung der Möglichkeit von Telearbeit bzw. Homeoffice,

·         Nutzung von Videokonferenzsystemen,

·         Erarbeitung eines Digitalisierungskonzepts für den Ausbau von Online-Bürger*innendiensten,

·         regelmäßige Aktualisierung der Mobilitätsmappe für neue Mitarbeitenden,

·         Gründung eines Forums zum Thema Klimaschutz im Nachhaltigkeitsbeirat,

·         finanzielle und personelle Aufstockung für das Förderprogramm „CO2-Minderungsprogramm für Gebäude“,

·         kostenfreie Beratungen zum Austausch von Öl- und Gasheizungen,

·         Betrieb einer Bioerdgastankstelle und bedarfsgerechter Ausbau.

Die restlichen 40 Sofortmaßnahmen werden entweder aktuell umgesetzt (19), sind in Vorbereitung (19) oder haben noch nicht gestartet (2).

 

Die Gespräche wurden auch genutzt, um Hindernisse und Unklarheiten anzusprechen, die es den einzelnen Referaten und städtischen Beteiligungen erschweren, Klimaschutzvorhaben zu verwirklichen. Der Verwaltung ist es wichtig, diese Herausforderungen offen zu legen, damit in den kommenden Monaten gemeinschaftlich an Lösungen gearbeitet werden kann, sodass der Klima-Aufbruch in Erlangen gelingt.

 

Folgende zentrale Hemmnisse für den Klimaschutz wurden identifiziert:

Fehlendes Personal

Viele Ämter stehen vor der Herausforderung, nicht genügend (Fach-)Personal für die Initiierung und Begleitung von Klima-Maßnahmen zur Verfügung zu haben. Dies zählt zu den größten Hindernissen für den Klima-Aufbruch. Es sind dringend neue Stellen in den verschiedenen Ämtern zu schaffen.

 

Komplexe CO2e-Bilanzierung / Effektivität von Maßnahmen / Maßnahmenvielfalt

Der CO2e-Restbudgetansatz soll zur Grundlage und Steuerungsgröße für die Formulierung von Klima-Teilzielen und zur Bewertung der CO2e-Reduktionsfortschritte in Erlangen werden (BV31/040/2020). Dafür ist es notwendig, bei jeder Maßnahme den potenziellen CO2e-Ausstoß bzw. die CO2e-Einsparung mitzudenken. Zwar gibt es den Klima-Check in den Beschlussvorlagen, dieser ist jedoch nicht mit konkreten Zahlen hinterlegt, sodass die Effektivität der einzelnen Maßnahmen im Unklaren bleibt. Aktuell besteht daher u.a. Klärungsbedarf für folgende Fragen: Wie soll der CO2e-Ausstoß gemessen werden? Welche Maßnahmen werden bilanziert? Wer übernimmt die Bilanzierung der Maßnahmen in der Verwaltung bzw. in den städtischen Beteiligungen? Welche zeitlichen und personellen Ressourcen sind dafür nötig?

In den Gesprächen wurde deutlich, dass es der Stadtverwaltung wichtig ist, Leistungen messbar zu machen, um priorisieren zu können. Einige Stellen äußerten den Eindruck, dass zu viele Aufgaben bearbeitet und entscheidende Maßnahmen auf Grund fehlenden Personals nicht angegangen werden können. Ein stetes Evaluieren der Maßnahmen könnte Aufschluss darüber geben, welche Maßnahmen für den Klimaschutz effektiv sind und daher priorisiert angegangen werden müssen. Mit der anstehenden Entwicklung eines Klimahaushalts, der den CO2e-Verbrauch von Maßnahmen im Fokus hat, wird ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz gemacht. Die offenen Fragen spiegeln aber auch die Komplexität des Vorhabens wider.

 

Aufwändige Aushandlungsprozesse / Informationsfluss

Bisher gibt es noch keine klimaneutrale Großstadt in Deutschland, an der sich Erlangen orientieren könnte. Eine Vielzahl von Kommunen machen sich nun auf den Weg zur Klimaneutralität und Leitlinien und Kriterien dafür werden ausgehandelt. Bis es einen klaren Rahmen gibt, wird es immer wieder zu unterschiedlichen Bewertungen innerhalb der Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft in Erlangen kommen. Für diese Aushandlungsprozesse sind daher Offenheit und eine konstruktive Fehlerkultur gefordert. Neben dieser besonderen Haltung benötigt es auch einen guten Informationsfluss, damit Aushandlungsergebnisse effizient und effektiv verbreitet werden können.

 

Technische Einschränkungen 

In manchen Bereichen gibt es auch technologische Hürden. So fehlen z.B. noch Nutzfahrzeuge mit E-Antrieb bzw. Brennstoffzellen auf dem Markt – die Umstellung auf CO2-freie Fahrzeuge ist dementsprechend für bestimmte Bereiche der Stadtverwaltung derzeit nicht möglich.

 

Anlagen:

Anlage 1: Zwischenstand 52 Sofortmaßnahmen