Die Verwaltung beantragt
nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Aufwendungen
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IP-Nr. 541.859 Geh- u.
Radwegsteg über Röthelheimgraben |
Kostenstelle
660090 Allgem. KST Amt
66 (Tiefbauamt) |
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300.000,00 € für |
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Produkt 54110010 Gemeindestraßen |
Sachkonto 042002 Zugänge Brücken + Tunnel u. sons. ingenieurtechn. Anl.
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Die Deckung erfolgt durch Einsparung
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IP-Nr. 541.841 Radwegenetz,
Ausbau |
Kostenstelle
660090 Allgem. KST Amt
66 (Tiefbauamt) |
300.000,00 €
bei |
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Produkt 54110010 Gemeindestraßen |
Sachkonto 048002 Zugänge
Straßennetz mit Wegen und Plätze |
1. Ressourcen
Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
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Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung |
--- € |
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Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
0 € |
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Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
0 € |
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Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von |
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Summe der bereits vorhandenen Mittel |
35.000 € |
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Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
335.000 € |
Die Mittel werden
benötigt auf
Dauer
einmalig im Haushaltsjahr 2021
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung €
Das
Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis €
Die
IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Im Rahmen
der regelmäßigen Bauwerksprüfung 2021 wurde festgestellt, dass tragende
Bauteile der Brücke stark geschädigt sind. Eine Sanierung ist aufgrund des
Schädigungsumfangs nicht mehr möglich. Ein Ersatzneubau ist erforderlich.
Im Zuge des Ersatzneubaus ist eine Verbreiterung vorgesehen. Entsprechend des Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplans 2030 soll die Verbindung zukünftig zu einer städtischen Hauptroute aufgewertet werden, vgl. Beschluss UVPA vom 21.09.21 / Nr. 613/112/2021.
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was
soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Die Finanzierung soll aus Mitteln bei IVP 541.841
Radwegenetz erfolgen. Nach den Haushaltsgrundsätzen ist der Ersatzneubau des
Geh- und Radwegsteges über eine eigene Investitionsnummer abzuwickeln. Die auf
IVP 541.841 zum Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung stehenden Mittel sind
auf IVP 541.859 zu übertragen.
4. Prozesse und Strukturen
(Wie
sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Für vorbereitende Maßnahmen wurden bereits 35.000 Euro
umgebucht. Die restlichen Mittel sind für die bauliche Umsetzung in 2022
erforderlich. Die Übertragung der Mittel als Haushaltsrest wird beantragt.
5.
Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
Anlagen: