Der Antrag, Stellungnahmen der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit den Beschlussvorlagen zu veröffentlichen, wird abgelehnt.
Der Antrag 117/2021 der CSU Fraktion ist hiermit abschließend bearbeitet.      

Die Stellungnahmen bei Bebauungsplänen werden im Rahmen der Abwägung nach BauGB im Ausschuss im nicht öffentlichen Teil vorgelegt. Im Bereich der Straßenverkehrsbehörde in der Verwaltung handelt die Verwaltung im übertragenen Wirkungskreis und arbeitet nach den entsprechenden Gesetzen.
Regelmäßig stellen solche Stellungnahmen Einzelperspektiven dar, die im Rahmen des Verwaltungsverfahren eingeholt und gewichtet werden müssen. Es ist die Aufgabe der Verwaltung aus der Summe der vielen Einzelperspektiven eine abgewogene, vertretbare und rechtlich korrekte Entscheidung zu fertigen bzw. dem Stadtrat mehrere Entwürfe zur Entscheidung vorzulegen.
Einzelstellungnahmen sind Verwaltungsinterna und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Veröffentlichung einzelner Stellungnahmen verzerrt zudem das Gesamtbild zugunsten von Einzelsichtweisen.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Antrag Nr. 117/2021 der CSU Fraktion