Die Stadtkämmerei berichtet zum Haushalt 2021 mit Stand 30.06.2021

• über die Entwicklung wichtiger Einzahlungs- und Auszahlungspositionen aus laufender Verwaltungstätigkeit wie Steuern, Zuwendungen und Umlagen sowie

• über die zu erwartende Einnahmeentwicklung im Grundstücksverkehr

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Bei der Betrachtung zentraler Einzahlungen und Auszahlungen der Finanzrechnung 2021 ist zu erkennen, dass die Covid-19-Pandemie auch im Haushalt der Stadt Erlangen weiterhin ihre Spuren hinterlässt.

Bei der bedeutenden Steuerart "Einkommensteuer" sind nach einem im Jahresvergleich leicht unterdurchschnittlich verlaufenen ersten Quartal im zweiten Quartal deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Hochgerechnet auf das Jahr 2021 sind Mindereinzahlungen gegenüber dem Planansatz von 4,0 Mio. Euro anzunehmen.

Beim Umsatzsteueranteil ist mit Mindereinnahmen von 0,5 Mio. Euro bis zum Jahresende zu rechnen, während bei den im Vergleich zu den vorgenannten Positionen relativ unbedeutenden Steuerarten "Einkommensteuerersatz" und "Grunderwerbsteuer" nach zwei Quartalen bis zum Jahresende mit Mehreinzahlungen von 0,5 Mio. Euro gerechnet werden darf. Anders als im Vorjahr werden die beiden ersten Quartale 2021 als repräsentativ für das Gesamtjahr angesehen, so dass insgesamt gegenüber den Ansätzen mit Mindereinzahlungen von 4 – 5 Mio. Euro gerechnet werden muss.

Die Gewerbesteuereinzahlungen liegen zum 30.06.2021 um -4 % leicht unter dem Vorjahreswert. Von den 25 bayerischen kreisfreien Städten weisen 19 Städte dagegen ein prozentuales Plus aus. Zum Jahresende ist eine deutliche Ansatzüberschreitung sehr wahrscheinlich.

Insgesamt erreichen die Gewerbesteuereinzahlungen des 1. Halbjahres 2021 aller kreisfreien Städte in Bayern mit 2,42 Mrd. Euro fast den Rekordwert des Jahres 2019 (2,44 Mrd. Euro). Der vehemente Einbruch des Jahres 2020 mit nur 1,96 Mrd. Euro Einzahlungen dürfte überwunden sein.

Die Budgets, die die laufenden Erträge und Aufwendungen der Fachämter abbilden, werden den Haushalt zum Jahresende sowohl durch Ertragsausfälle als auch durch Mehraufwendungen mit ca. 4,0 Mio. Euro belasten.

Bei den Personalauszahlungen 2021 werden die Planansätze voraussichtlich nicht überschritten.

Im Bereich Grundstücksverkehr ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die investiven Ein-nahmeansätze nicht erreicht werden.

Die eingeplanten 5,5 Mio. Euro bei Investitions-Nr. 552.412E „Erlöse Grundstücksverkauf E-West (412)“ sind aus heutiger Sicht aufgrund verschiedener Verzögerungen nicht zu realisieren. Für 2021 werden rd. 2,5 Mio. Euro erwartet. Die Abwicklung der restlichen Verkäufe für dieses Baugebiet i. H. v. rd. 4,4 Mio. Euro erfolgen im Jahr 2022.

Bei Investitions-Nr. 571.400E „Gewerbegrundstücksverkäufe“ werden für 2021 nicht planbare Ein-nahmen in Höhe von rd. 1,03 Mio. Euro erwartet. An sonstigen, nicht geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sind neben den bereits verbuchten rd. 0,06 Mio. Euro noch aktuell rd. 0,1 Mio. Euro konkret absehbar.

Anlagen: