Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Im Erlanger Stadtgebiet ist in der Innenstadt sowie in den Ortsteilen das widerrechtliche Parken auf Geh- und Radwegen eine weit verbreitete Angewohnheit. Fußgänger, Radfahrende, Personen mit Kinderwägen sowie Mobilitätseingeschränkte werden dadurch an vielen Stellen behindert und gefährdet. Im Rahmen des Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplans 2030 wurden Maßnahmen erarbeitet, um den Fuß- und Radverkehr in Erlangen attraktiver zu gestalten. Dazu gehört auch ein Kommunikationskonzept, um die Bevölkerung für die Belange bzw. Ansprüche des Fuß- und Radverkehrs zu sensibilisieren.

In der AG Rad wurde die Thematik der falschparkenden Pkw mehrfach behandelt, woraufhin vereinbart wurde, dass die Verwaltung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit gegen dieses Problem vorgehen wird. Angedacht ist hierzu ein wohlgemeinter Appell an die Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmenden, ohne zunächst Verwarnungen auszusprechen. Hierfür wurden die in der Anlage beiliegenden Mahnkarten erarbeitet, auf der zur Verdeutlichung der Problemstellungen Situationen, wie das Falschparken auf straßenbegleitenden Geh- und Radwegen oder das Zuparken von Feuerwehrzufahren mit entsprechenden Behinderungen von Kindern, Senior*innen und Mobilitätseingeschränkten abgebildet sind. Geplant ist, die Mahnkarten in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Verkehrswacht, des ADFC und Behindertenverbänden an falschparkende Pkw im Stadtgebiet zu verteilen. Damit können widerrechtliche Parker auf Geh- und Radwegen auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden, ohne dass diese in Form von Strafzetteln sanktioniert werden.

Vergleichbare Projekte aus anderen Städten zeigen, dass mit einer solchen Maßnahme die Sensibilität gegenüber widerrechtlichem Parken im Allgemeinen erhöht werden kann. Gleichzeitig wird auf die Ansprüche von Zufußgehenden und Radfahrenden aufmerksam gemacht.

Anlagen:

Anlage 1: Mahnkarten gegen Falschparker