Das Positionspapier der Städteinitiative, sowie das Schreiben zur Mitzeichnung durch den Oberbürgermeister dient zur Kenntnis.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

Der Bund wird in der Initiative aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Ein vom Bund gefördertes und begleitendes Modellvorhaben, wird begrüßt.

Anlagen:             Positionspapier der Städteinitiative

                               Schreiben des Oberbürgermeisters an den Städtetag