1.    Die im Rahmen des Verkehrskonzeptes zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Straßenachse Neue Straße getroffenen Maßnahmen werden weiterhin aufrechterhalten.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Sachbericht aufgeführten, punktuellen Anpassungsmaßnahmen in der Hindenburgstraße gemäß Anlage 2 umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende mobile Fahrbahneinengung in der Neuen Straße 50 auf Höhe des „Kanapee“ zu entfernen. Sofern sich dadurch eine nennenswerte Steigerung des Verkehrsaufkommens in der Straßenachse Neue Straße ergibt, ist die Einengung an einer verbesserten Position wiederherzustellen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Stufenkonzept zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr fortzuführen und, vorbehaltlich zur Verfügung stehender finanzieller und personeller Mittel, die Planungen für eine Umgestaltung der Straßenachse Neue Straße zu beginnen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Seit Mitte August 2019 sind in der Straßenachse Neue Straße Maßnahmen im Rahmen des Verkehrskonzeptes zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Innenstadt umgesetzt. Diese basieren auf den Beschlüssen 613/190/2018/2 und 613/250/2019 und beinhalten eine sog. unechte Einbahnstraße im Bereich des Maximiliansplatzes, Fahrradständer auf der Fahrbahn in der Neuen Straße und der Hindenburgstraße sowie eine Lieferzone auf Höhe des Katholischen Kirchenplatzes. Zur gestalterischen und klimatischen Aufwertung wurden die Fahrradabstellanlagen in der Neuen Straße mit mobilen Grünelementen erweitert. Ergänzend zu diesen Maßnahmen wurde mit dem Fahrplanwechsel Dezember 2020 die sog. Klinik-Linie in Form eines einjährigen Probebetriebes eingeführt. Diese dient vor allem der Verbindung des Großparkplatzes mit den Standorten des Universitätsklinikums und stärkt die Möglichkeiten für Park+Ride mit dem Großparkplatz als Stellplatz (vgl. 613/004/2020).

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Evaluierung des Verkehrskonzeptes

In regelmäßigen Abständen wurde die Entwicklung des Verkehrs mit Hilfe von Verkehrserhebungen an den Standorten Palmstraße/Spardorfer Straße, Maximiliansplatz und Henkestraße/Werner-von-Siemens-Straße erfasst und analysiert. Um einen Vorher-Nachher-Vergleich ziehen zu können, wurde vor der Umsetzung der Maßnahme die Verkehrsbelastung an den oben genannten Stellen Ende Juli 2019 erhoben. Weitere Verkehrserhebungen folgten nach Umsetzung der Maßnahme im September 2019, im November 2019, im Februar 2020, im Juni 2020, im September 2020 und im Juli 2021. Die ausführliche Darstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen kann der Anlage 1 entnommen werden.

Insgesamt kann mit Blick auf die Verkehrserhebungen zum gegenwärtigen Stand festgestellt werden, dass die Ziele des Verkehrskonzeptes zur Reduzierung der Innenstadt, die aus dem Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030 abgeleitet wurden, mit den oben aufgeführten Maßnahmen sowie punktuellen Anpassungen im Umfeld der Straßenachse Neue Straße erreicht wurden. Diese bestehen insbesondere in:

-       der Unterordnung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Ansprüchen von Fußgängern und Radfahrern innerhalb der Innenstadt,

-       der Bündelung der Verkehrsarten auf ihren jeweiligen klar definierten und leistungsfähigen Wegen,

-       der Minimierung der Lärm- und Schadstoffemissionen entsprechend der Umweltschutzziele und geltenden Richtlinien,

-       einer Imageverbesserung für Verkehrsmittel des Umweltverbundes.

In der konkreten räumlichen Betrachtung konnte mit dem Verkehrskonzept

-       Kfz-Verkehr in der Straßenachse Neue Straße / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westliche Hindenburgstraße deutlich reduziert werden (rund 60 % Entlastung im Vorher-Nachher-Vergleich),

-       eine nennenswerte Mehrbelastung der parallel führenden Spardorfer Straße sowie der Henkestraße vermieden werden,

-       eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Straßenachse Neue Straße / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westliche Hindenburgstraße für den Rad- und Fußverkehr erreicht werden,

-       eine Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV durch die Einführung der Klinik-Linie erreicht werden.

Abstimmung mit dem Universitätsklinikum

Das Universitätsklinikum als besonders von dem Verkehrskonzept betroffene Institution wurde fortlaufend in den Planungs- und Umsetzungsprozess eingebunden. Zuletzt fanden Abstimmungsgespräche zwischen der Vorstandsebene des Klinikums und der Verwaltung im Dezember 2020, im Mai 2021 sowie im September 2021 statt. Hierbei wurden unter anderem nochmals punktuelle Anpassungsmaßnahmen in der Hindenburgstraße sowie im Bereich der Fahrbahneinengung in der Neuen Straße 50 auf Höhe des „Kanapee“ diskutiert. Ergebnis war eine Vergrößerung der Ausweichstelle in der Hindenburgstraße gemäß Plan in Anlage 2.

In der Neuen Straße wird von Seiten der Verwaltung die Verschiebung der Engstelle vor dem „Kanapee“ in Richtung Westen vorgeschlagen, um etwaige Behinderungen für Rettungsfahrzeuge vom neuen Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Operativen Zentrums in Richtung Kopfklinik im Einmündungsbereich Katholischer Kirchplatz zu vermeiden (vgl. Anlage 3). Das Universitätsklinikum hat in den oben genannten Gesprächen sowie mit dem in Anlage 5 beiliegenden Schreiben signalisiert, dass es diese Maßnahme nicht unterstützt. Vielmehr wird von dortiger Seite für einen Rückbau der Fahrbahneinengung plädiert.

Aus Verwaltungssicht trägt die Einengung zu einer Reduzierung des Aufkommens an motorisiertem Verkehr bei, das mit dem zugehörigen Verkehrskonzept beabsichtigt ist. Die Einengung hat sich seit Einführung der Maßnahmen in der Neuen Straße bewährt.

Das Universitätsklinikum befürchtet, dass mit Inbetriebnahme des Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach des Operativen Zentrums am Maximiliansplatz die Notfalltransporte von der Notaufnahme am Maximiliansplatz zum Kopfklinikum beeinträchtigt und damit ggf. die Anforderungen aus dem Schwerverletzungsverfahren (SAV) nicht eingehalten werden könnten.

Obwohl das Verkehrskonzept mit der Einengung bisher gut funktioniert hat, schlägt die Verwaltung daher vor, dass die Vorbehalte des Universitätsklinikums in Anbetracht der guten Zusammenarbeit berücksichtigt werden sollten. Die Einengung soll daher nicht verschoben, sondern das Provisorium entfernt und die weitere Verkehrsentwicklung beobachtet werden. Sollten aufgrund dieser fehlenden Infrastruktur die illegalen Durchfahrten am Maximiliansplatz nennenswert zunehmen, würde die Einengung an der neuen Stelle (s. o.) wiederhergestellt.

In Bezug auf das unter 3. skizzierte weitere Vorgehen wird mit Beginn der Planungen für die Stufe 2 ein weiterer Austausch mit dem Universitätsklinikum stattfinden.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Weiteres Vorgehen

Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Innenstadt wurde ein darauf aufbauendes Stufenkonzept entwickelt (vgl. 613/190/2018/2). Dieses besteht aus:

Stufe 1: Unechte Einbahnstraße mit zulässiger Fahrtrichtung Osten im Bereich des Maximiliansplatzes zwischen Östlicher Stadtmauerstraße und Loschgestraße und Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit in der Henkestraße (seit August 2019 in Betrieb).

Stufe 2: Straßenbauliche Maßnahmen im Verlauf der Achse Neue Straße / Maximiliansplatz, mit dem Ziel einer Aufwertung nach dem Shared-Space-Prinzip ggf. mit weiteren baulichen
oder verkehrsregelnden Maßnahmen.

Nachdem sich die Maßnahmen im Rahmen der Stufe 1 nach nunmehr zweijährigem Betrieb zum einen eingespielt und zum anderen bewährt haben, wird angestrebt, die Planungen für die Stufe 2 zu beginnen. Ziel hierbei sollte eine abschnittsweise Straßenneugestaltung in der Straßenachse Neue Straße / Katholischer Kirchenplatz / Maximiliansplatz / westliche Hindenburgstraße zwischen dem Martin-Luther-Platz und der Bismarckstraße sein, die eine deutliche städtebauliche Aufwertung mit sich bringt. Ein Beispiel, das eine solche Straßenraumumgestaltung zeigt, ist Anlage 4 zu entnehmen. Das entsprechende Foto zeigt die Begegnungszone in der Frankfurter Straße in Bad Rothenfelde.

Die Arbeitsstufen, Planungsschritte sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit und Abstimmung mit dem Universitätsklinikum bei der beschriebenen Planung für die Straßenneugestaltung sind aufwändig und beinhalten einen mehrjährigen Prozess bis zur baulichen Umsetzung, die nach gegenwärtigem Stand frühestens ab dem Jahr 2026 erfolgen kann. Dieser wird in Folge des entsprechenden Beschlusses mit einer Berücksichtigung in den Arbeitsprogrammen der betroffenen Fachämter begonnen. Als begleitender Schritt hierzu werden Fördermittelprogramme (Städtebauförderung, sonstige Förderungen) geprüft und abgestimmt.

Ein Beginn der konkreten Planung mit einer entsprechenden Ausschreibung ist somit, vorbehaltlich zur Verfügung stehender finanzieller und personeller Mittel, frühestens 2022 möglich. Erst zu diesem Zeitpunkt werden fachliche Fragestellungen, wie z. B. ein begleitendes Verkehrsführungskonzept, behandelt und mit der Öffentlichkeit abgestimmt werden können. Die Verwaltung wird den Ausschuss fortlaufend über die Planungsfortschritte informieren.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden derzeit nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1: Ergebnisse der Verkehrserhebungen

Anlage 2: Anpassungen Hindenburgstraße

Anlage 3: Anpassungen Neue Straße

Anlage 4: Begegnungszone in der Frankfurter Straße in Bad Rothenfelde

Anlage 5: Schreiben des Universitätsklinikums vom 14. September 2021