Der Ausländer- und Integrationsbeirat bittet die Stadt Erlangen, eine Patenschaft für ein Seenotrettungsboot zu übernehmen und in Anlehnung an das Modell der Stadt München finanziell zu unterstützen.
1. Ergebnis/Wirkungen
Mit der Teilnahme an der Initiative „Sicherer Hafen“ hat die Stadt Erlangen
symbolisch ein Signal ausgesandt, dass ihr das Schicksal der Flüchtlinge nicht
gleichgültig ist. Durch die Übernahme einer
Patenschaft für ein Seenotrettungsboot wird das Anliegen der Initiative
„Sicherer Hafen“ durch die Stadt unterstrichen und konkretisiert. Seit Jahren
sterben tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu
überqueren. Obwohl die EU laut ihres Wertekanons für die Einhaltung der
Menschenrechte eintritt, wird der Tod der Flüchtlinge seitens der EU bis heute
billigend in Kauf genommen. Die Stadt würde damit einen Beitrag dazu leisten,
dass die Anzahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, reduziert werden
kann.
2. Programme
/ Produkte / Leistungen / Auflagen
Analog zum Beschluss des Münchner Stadtrats könnte wie folgt vorgegangen
werden: „Die Stadt Erlangen übernimmt offiziell die Patenschaft für ein
Seenotrettungsschiff und prüft die temporäre Einrichtung eines städtischen
Spendenkontos mit der Option einer Verdoppelung des im Rahmen der geplanten
Benefizaktionen eingegangenen Spendenbetrags durch städtische Mittel für das
Patenschiff. Berufen soll sich die Stadt Erlangen dabei auf das vergleichbare
Vorgehen bei der Einrichtung eines Spendenkontos zur Restaurierung der
Kathedrale Notre-Dame de Paris, dem Beispiel der Stadt München folgend.
3. Prozesse
und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht
werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative
Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in
der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und
eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht
zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
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Investitionskosten: |
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bei IPNr.: |
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Sachkosten: |
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bei Sachkonto: |
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Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
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Folgekosten |
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bei Sachkonto: |
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Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: