1.    Die Budgetergebnisse der Ämter werden zur Kenntnis genommen.

2.    Den von den Fachausschüssen begutachteten p o s i t i v e n Budgetüberträgen gemäß Anlage 1b wird zugestimmt.

3.    Der Bereitstellung des Gesamtübertrages in Höhe von 494.536,79 EUR gemäß Anlage 1 b wird zugestimmt.

4.    Der Bereinigung der Sachmittelbudgetergebnisse zu Lasten des Haushalts um saldiert 
2.016.665,26 EUR gemäß den Anlagen 1a und 3 wird zugestimmt.

5.    Der freiwilligen Rückgabe von Ergebnissen im Volumen von 2.214.031,37 EUR sowie von Teilbeträgen aus den Budgetrücklagen der Ämter 11, 14, 17, 20, 31, 37, 40 und 55 an den städtischen Haushalt im Gesamtvolumen von 307.145,22 EUR gemäß Anlage 1b wird zugestimmt.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Haushaltsjahr 2020 haben 28 Fachämter (ohne GME) ein bereinigtes Gesamtbudgetergebnis von 8.489.012,75 EUR (Vj. 4,956 Mio. €) erwirtschaftet.

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 wurde vom Stadtrat für die Fachämter ein Sachmittelzuschussbudget von insgesamt -35.331.200,- EUR (2019: -35.295.100,- EUR) beschlossen.

Im Lauf des Haushaltsjahres 2020 erfuhr dieses Sachmittelzuschussbudget durch Mittelnachbewilligungen und das Einbuchen der Personalkostendefizite sowie durch aus dem Vorjahr übertragene Haushaltsermächtigungen eine Erhöhung des Zuschussbedarfs um saldiert

-520.013,78 EUR auf -35.851.213,78 EUR.

Die Fachamtsbudgets haben, wie der tabellarischen Übersicht „Budgetabrechnung 2020 -Bereinigtes Gesamtbudgetergebnis in EUR- “ in Anlage 1a zu entnehmen ist, mit einem positiven Sachmittelbudgetergebnis in Höhe von 6.472.347,49 EUR (Vj. 7,102 Mio. €) abgeschlossen. Nach Durchführung einvernehmlicher Bereinigungen von saldiert 2.016.665,26 EUR zu Lasten des städtischen Haushalts (Vj. 2,146 Mio. € zu Gunsten des städtischen Haushaltes) errechnet sich ein positives bereinigtes Gesamtbudgetbudgetergebnis 2020 der Fachämter von 8.489.012,75 EUR. Die Bereinigungen sind weitestgehend auf Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Details zu den einzelnen Bereinigungen sind in den „Erläuterungen zu den Bereinigungen“ in „Anlage 3 Bereinigungen 2020“ nachzulesen.

Die Personalkostenabrechnung 2020 (ohne GME), die vom Personal- und Organisationsamt erstellt wurde (s. hierzu „Anlage 2 Abrechnung Personalaufwendungen 2020“), schließt mit einem Überschuss von saldiert 1.080.341,90 EUR (Vj. 965 T EUR) ab.

Die Personalkosten wurden halbjährlich vom Personal- und Organisationsamt abgerechnet. Personalkosten-Lastschriften wurden in die Sachmittelbudgets der Fachämter eingebucht und führen somit unmittelbar zu einer Verringerung des verfügbaren Budgetvolumens. Personalkosten-Gutschriften erhöhen die fiktive „Sonderrücklage Budgetergebnis“ des jeweiligen Fachamtes. Personalkosten-Gutschriften verbleiben zu 100 % beim Fachamt, solange ein Anteil von 1,5% an den Gesamtpersonalkosten dieses Amtes nicht überschritten wird. Übersteigende Ergebnisse fließen an den Haushalt zurück.

Personalmitteleinsparungen ergeben sich insbesondere dann, wenn Planstellen in Folge von Umsetzungen für eine bestimmte Zeit unbesetzt bleiben und die erzielten Einsparungen nicht anderweitig verausgabt werden.

Auf die vielfältigen Gründe für die positiven und negativen Sach- und Personalmittelbudgetergebnisse wurde bzw. wird von den Fachämtern in den Fachausschussvorlagen ausführlich eingegangen.

Die Budgetabrechnung wurde wie folgt vorgenommen:

In Summe belaufen sich die Gesamteinsparungen der Fachämter, die nach diesen Regeln an den Haushalt zurückgehen, auf 6.098.334,57 EUR (Vj. 3,805 Mio. €), wie der Übersicht „Übertragungsvorschlag/Vorschlag Verlustvortrag in EUR“ in Anlage 1b zu entnehmen ist. Von der Gesamteinsparung entfallen allein 4.407.883,24 EUR auf Schulverwaltungsamt, Sozialamt und Jobcenter.

Im Rahmen der Einigungsgespräche wurde aus der Budgetrücklage des Amtes 40 ein Betrag von 39.000,00 EUR entnommen, der jedoch im selben Jahr für Aufwendungen im Budget zur Verfügung gestellt wurde. Durch den Verzicht der Ämter 11, 14, 17, 20, 31, 37, 40, 41, 50, 51 und 55 auf den vollständigen Übertrag ihre positiven Ergebnisse ist ein weiterer Betrag von 2.214.031,37 EUR an den städtischen Haushalt zurückgeflossen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Ämtern, die mit einem positiven Gesamtergebnis abgeschlossen haben entsprechend dem „Verwaltungsvorschlag Übertragung“ der beiliegenden „Anlage 1b Budgetabrechnung 2020 Übertrag“ insgesamt 494.536,79 EUR (Vj. 317 T€) zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird im Rahmen der Jahresrechnung nach Beschlussfassung durch den Stadtrat der Sonderrechnung Budgetergebnisse (Budgetrücklage) zugeführt.

Bei den Ämtern, die im Kalenderjahr 2020 mit einem negativen Budgetergebnis abgeschlossen haben, ist in Anwendung der vom Stadtrat beschlossenen Budgetierungsregeln der Verlust in voller Höhe vorzutragen, soweit er nicht durch eine Entnahme aus der Sonderrechnung Budgetergebnis des jeweiligen Amtes ausgeglichen werden kann. Zum diesem Zweck sollen Beträge von insgesamt 317.889,98 EUR (Vj. 641 T€) aus den Budgetrücklagen der Fachämter entnommen werden. Der Vortrag eines negativen Budgetergebnisses (Verlustvortrag) in das Haushaltsjahr 2021 kann damit bei allen 8 Ämtern vermieden werden.

Die Sonderrücklage Budgetergebnisse (s. dazu auch Anlage 4) entwickelt sich wie folgt:

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Über die Verwendung der Budgetüberträge 2020 und der Restmittel in den Budgetrücklagen der Fachämter wurde/wird in den jeweils zuständigen Fachausschüssen -vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung der Budgetergebnisse- umfassend Beschluss gefasst.

3.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Im Rahmen der Jahresrechnung 2020 wird der Sonderrechnung Budgetergebnisse -vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat- eine Übertragungssumme von 494.536,79 EUR zugeführt und ein Betrag i. H. v. insgesamt 625.035,20 EUR entnommen, davon 317.889,98 EUR zum Ausgleich negativer Budgetergebnisse sowie 307.145,22 EUR im Wege der freiwilligen Rückgabe.

Anlagen:            
Anlage 1a Budgetabrechnung 2020

Anlage 1b Budgetabrechnung 2020 Übertrag

Anlage 2 Abrechnung Personalaufwendungen 2020

Anlage 3 Bereinigungen 2020
Anlage 4 Sonderrücklage Budgetergebnisse 2020