Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Auszahlungen um
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IP-Nr. 111.320A |
Kostenstelle
230090 Allgemeine
Kosten-stelle Amt 23 |
Produkt 11130010 Finanzmanagement |
950.000 € für |
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Sachkonto 031102 Zugänge Grund und Boden von Wohnbauten |
Die Deckung erfolgt durch Einsparung
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IP-Nr. 365E.403 |
Kostenstelle 240090 |
in Höhe
von |
650.000 € bei |
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Sachkonto 032202 Zugänge Gebäude, Aufbauten u. Betriebsvorrichtungen
von sozialen Einrichtungen |
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IP-Nr. 573.406 |
Kostenstelle 240090 |
und in
Höhe von |
300.000 € bei |
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Produkt 57350010 |
Sachkonto 032202 Zugänge Gebäude, Aufbauten u. Betriebsvorrichtungen
von sozialen Einrichtungen |
1. Ressourcen
Zur Durchführung des
Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,
Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
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Für den
Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung |
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Im
Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung |
2.215.000 € |
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Es stehen
Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
0 € |
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Bisherige
Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe
von |
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Summe der
bereits vorhandenen Mittel |
2.215.000 € |
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Gesamt-Ausgabebedarf
(inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
3.165.000 € |
Die Mittel werden
benötigt auf
Dauer
einmalig für das Haushaltsjahr 2021
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung
Das
Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis
Die
IP-Nummer ist dem Deckungskreis DK-Amt 23 zugeordnet.
Die derzeit noch verfügbaren Mittel im Deckungskreis können bei
Bedarf zusätzlich herangezogen werden.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Es bietet sich die Möglichkeit, ein bebautes Grundstück zu erwerben. Der Abschluss des Kaufvertrages steht unmittelbar bevor.
Bei der IvP-Nr. 111.320A sind für diesen Ankauf Mittel nicht in ausreichender Höhe verfügbar. Zur Deckung können Mittel bei IvP-Nr. 365E.403 „Neubau Familienzentrum / Lernstuben Röthelheimpark“ und IvP-Nr. 573.406 „Begegnungszentrum E-West“ herangezogen werden. Bei beiden Baumaßnahmen gibt es Verzögerungen im Baufortschritt, so dass die eingeplanten Haushaltsmittel in 2021 nicht in voller Höhe benötigt werden.
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu
erzielen?)
Siehe Beschlussvorlage vom 12.05.2021 im nichtöffentlichen Teil.
4. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
5.
Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den
Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in der Begründung
aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
Anlagen: