1.    Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Amt 43 wird ein Kursangebot zur Stärkung von Bürgerbeteiligung in ihr Programm aufnehmen.

3.       Der Antrag der SPD 242/2020 gilt hiermit als bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die SPD hat die Volkshochschule (vhs) für das Arbeitsprogramm 2020 beauftragt, einen Kurs „Qualifizierung für Bürgerbeteiligung“ zu konzipieren und in ihr Programm aufzunehmen. Die SPD beantragt, in diesem Angebot folgende Punkte zu vermitteln:

·         Grundsätze demokratischer Mitwirkung

·         Wie funktionieren kommunale Planungsprozesse

·         Verwaltungshandeln

·         Grundsätze und Instrumente der Bürgerbeteiligung

Ein solches Angebot der Volkshochschule, eine „vhs Bürgerwerkstatt“ kann dazu beitragen, dass Leitlinien, Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbeteiligung besser verstanden werden und damit Partizipation erleichtert wird. Zudem kann dargestellt werden, was der gesetzliche Rahmungen bereits vorsehen und wo sinnvolle Erweiterung möglich ist.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Ausgangsvoraussetzungen:

Bürgerbeteiligung findet in Erlangen bereits seit Jahren statt, auch über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinaus. Beispielhaft genannt sei das Bürgermeister- und Presseamt, das mehrmals Schulungen für die Verwaltung im Themenbereich Partizipation der Bürger*innen durchgeführt hat und bundesweit gut vernetzt ist. Auch im Amt für Stadtplanung ist eine hohe Expertise mit Beteiligungsprozessen vorhanden. In Büchenbach wurde z.B. das neu zu bauende Stadtteilhaus mit Bürger*innen aus dem Stadtteil konzipiert. Auch hier ist die vhs in hohem Maße involviert. Der ISEK-Prozess 56 Nord passiert ebenfalls in stetem Kontakt mit der Bevölkerung. Auch das Engagement der Volkshochschule, Erwachsenenbildungsangebote in den Stadtteilen zu stärken, wird unter breiter Beteiligung von Bürger*innen und Institutionen vor Ort geplant.

Dennoch führen Beteiligungsprozesse immer wieder zu Frustrationen in der Bürgerschaft und auch bei der Stadtverwaltung. An weiteren Stellen werden relevante Bevölkerungsgruppen, deren Anliegen für die Realisierung wichtig wären, nur schwer erreicht.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die vhs hat Kontakt mit Expertiseträger*innen in Deutschland aufgenommen (Wissenschaftler*innen und Institute), die sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigen. Genannt seien hier die „Stiftung Mitarbeit“, das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement in Bayern, das Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg und die FAU. Sie alle kommen als potentielle Kooperationspartner*innen für entsprechende Kursangebote in Frage.

Ein erstes vhs Angebot wird für das Herbst-/Wintersemester als Tagesseminar geplant. Es ist geplant, dass der Kurs in Absprache mit weiteren Ämtern und/oder den Bürger*innen semesterweise in unterschiedlichen Stadtteilen und mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten stattfindet - je nachdem, wo und welche Qualifizierung erwünscht ist, oder wo mittelfristig Beteiligungsprozesse gestartet werden.

Die vhs wird ihr Angebot sowohl in Kooperation mit Ämtern der Stadtverwaltung, als auch mit externen Wissensträgern konzipieren. Als Kursorte kommen u.a. Stadtteilzentren, Schulen, als auch sonstige Gebäude vor Ort in Frage. So genannte „Keyworker“ werden einbezogen, um auch Zielgruppen zu erreichen, die sich zwar für ihren Stadtteil interessieren, diesen gut kennen und Anregungen haben, aber von selber den Weg zu Beteiligungsworkshops nicht finden würden.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: