Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag des Stadtteilbeirates Süd Nr. 058/2021 vom 02.03.2021 ist damit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Stadtteilbeirat Süd beantragt, dass die Verwaltung eine umfassende Information für Bürger*innen bereitstellt, aus der hervorgeht, wer Ansprechpartner*in bei Starkregenereignissen ist und wie Bürger*innen eine Hilfestellung im Falle eines solchen Ereignisses gegeben werden kann.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

        Das Ziel des Stadtteilbeirates, die Bürger*innen umfassend zu informieren und insbesondere vor Starkregenereignissen zu schützen ist ein wichtiges Thema, dem sich die Verwaltung in den nächsten Jahren widmen wird.

        Derzeit gibt es in der Verwaltung keine zentrale Ansprechpartner*in für das Thema Starkregenereignisse. 

        Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch im Interesse der Bürger*innen dringend erforderlich, die Gefahren, die Starkregenereignisse mit sich bringen zu analysieren, die Bürgerschaft über eine Starkregengefahrenkarte zu informieren und aus den gewonnen Erkenntnissen die notwendigen Schutzmaßnahmen gezielt zu treffen. Eine Gefahrenkarte liegt noch nicht vor und für deren Realisierung sind erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen, aber auch einiger Zeitaufwand erforderlich.

        Das Amt für Umweltschutz und Energiefragen beantragt für den Stellenplan 2022 eine neue Stelle, deren Aufgabe u.a. sein soll, sich planerisch und zentral den Themen „Schwammstadt“ und „Starkregenereignissen“ zu widmen. Die Stelleninhaber*in soll dann als zentrale Ansprechpartner*in für Starkregenfragen fungieren.

        Nach derzeitigem Stand fehlen dem Amt für Umweltschutz und Energiefragen die personellen Ressourcen für ein weiteres, dringend notwendiges Engagement zur Realisierung der Klimaanpassungsmaßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen im Speziellen und urbanem Wassermanagement (Schwammstadt) im Allgemeinen. Dies soll durch die Stellenneuschaffung behoben werden.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Antrag des Stadtteilbeirates Süd Nr. 058/2021 vom 02.03.2021