SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2020 des Rechtsamtes

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2020 des Amtes 30 i.H.v. 80.078,25 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 24.023,48 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2020 i.H.v. 24.023,48 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage des Amtes von 31.255,10 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Hinweis:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1. Ergebnis/Wirkungen

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen

						in EUR
2.1	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2020 des Amtes 30 beträgt					80.078,25
	(2019: 12.636,87 EUR, 2018: 20.643,40 EUR)

	Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2020 haben betragen
	für das 1.Halbjahr			0,00
	für das 2.Halbjahr			0,00
	Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt					0,00

	In den Investitionshaushalt 2020 wurden übertragen					4.191,14
	(2019: 0,00 EUR, 2018: 0,00 EUR)
	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:
	Mehreinnahmen bei den Gebühren, Buß- und Verwarngeldern

2.2	Das Arbeitsprogramm 2020 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt werden:
	Das Arbeitsprogramm konnte wie geplant erfüllt werden
2.3	Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.4	Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 im Jahr 2020
	Stand am 01.01.2020						18.904,84
	Entnahmen 2020 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (20.05.2020)
			geplante Entnahme		tatsächliche Entnahme
	Für Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017)		3.000,00		1.814,63
	Für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.)		5.904,84		0,00
	Für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Zentralen Vergabestelle		10.000,00		0,00
	tatsächliche Entnahmen gesamt:						-1.814,63
	zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2020
	Gutschrift 1. Halbjahr		14.164,89
	Gutschrift 2. Halbjahr		0,00
	Gutschriften Personalabrechnung gesamt:						+14.164,89
	= gegenwärtiger Rücklagenstand						31.255,10

2.5	Folgende Verwendung der künftigen Budgetergebnisrücklage ist geplant:
	Gegenwärtiger Rücklagenstand		31.255,10
	zuzüglich Budgetübertrag 2020		24.023,48
	= künftiger Rücklagenstand						55.278,58
	Geplante Verwendung:
	2.5.1	Personalmehrkosten für die zur Einarbeitung notwendige Doppelbesetzung einer Planstelle, da derdie langjährige Planstelleninhaberin ausscheidet					42.100,00
	2.5.2	Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.)					5.178,58
	2.5.3	Zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufbau einer Zentralen Vergabestelle					8.000,00

3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4. Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

ja, positiv*

ja, negativ*

nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

ja*

nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5. Ressourcen

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 24.023,48 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2020)

Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei

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