Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Basierend auf den Anträgen 246/2019 des Agenda-21-Beirats (seit 2020: Nachhaltigkeitsbeirat) und 178/2019 der SPD „Parents for future – Bürgerbeteiligung / Durchführung eines Klimaforums“ wurde am 4.12.2019 im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis genommen, dass 100.000 Euro für ein Bürgerbeteiligungsformat in das Budget des Amts 31 für 2020 eingestellt werden.

Im Frühjahr 2020 verfassten Mitglieder des damaligen Agenda-21-Beirats und Vertreter*innen der Stadtverwaltung erste Entwürfe für ein Beteiligungskonzept für Erlanger Bürger*innen zum Thema Klimaschutz. Dieser Prozess wurde von der COVID-19-Pandemie unterbrochen. Im Winter wurden die Fäden von der Stadtverwaltung wiederaufgenommen und basierend auf den erarbeiteten Entwürfen das Beteiligungsformat „Klimabudget für die Stadt- und Ortsteile – Gemeinsam den Klima-Aufbruch wagen“ entwickelt. 

Ein städtisches Klimabudget soll die Bürger*innen ermutigen und finanziell unterstützen, eigenständig Projekte und Aktivitäten für den Klimaschutz auf Stadt- und Ortsteilebene anzustoßen. Es soll ihnen daher auch so lange zur Verfügung stehen, bis der gesellschaftliche Wandel zu einer klima- und sozialgerechten Stadt vollbracht ist.

Der Weg über die Stadtteil- und Ortsteilbeiräte stellt sich aus verschiedenen Gründen erfolgsversprechend dar: Die Stadtteil- und Ortsteilbeiräte gestalten die Stadt Erlangen aktiv mit. Sie sind Auge und Ohr des Stadt- bzw. Ortsteils und sind interessiert daran, gemeinsam mit ihren Bürger*innen die Lebensqualität vor Ort stets zu erhöhen. Zudem haben sie sich in einer städtischen Online-Befragung im November 2020 dafür ausgesprochen, das Thema Klimaschutz in ihrer Arbeit aufgreifen und unterstützen zu wollen. Ein weiterer wichtiger Vorteil besteht darin, dass auf bereits etablierte Organisationsstrukturen aufgebaut werden kann, das ein zügiges Handeln ermöglicht.  

In einem ersten Auftaktworkshop am 11. Februar 2021 mit den Vorsitzenden haben 11 von 13 Orts- und Stadtteilbeiräten teilgenommen und ihr Interesse am Klimabudget ausgedrückt. Die Gespräche werden am 25. März 2021 fortgeführt. Das Klimabudget soll allen 13 Orts- und Stadtteilbeiräten zur Verfügung stehen.

Die Erlanger Klimabewegten, deren Vertreter*innen das Vorhaben initiiert hatten, werden als wertvolle Mitstreiter*innen für die Verwirklichung des Klimabudgets gesehen. Mit ihrem lokalen Knowhow, ihrer fachlichen Expertise und ihren Ideen können sie viel dazu beitragen, die Bürger*innen und die Beiräte der Stadt- und Ortsteilen in ihren Klimaschutzbemühungen zu inspirieren und zu unterstützen. Erste Gespräche mit Klimaentscheid ERlangen (Vertretungen der verschiedenen Klimainitiativen in Erlangen) über das Klimabudget wurden geführt.

Im gemeinsamen Austausch zwischen den Orts- und Stadtteilbeiräten, dem Klimaentscheid ERlangen und der Stadtverwaltung sollen zukünftig geeignete Kooperations- und Unterstützungsmöglichkeiten besprochen werden.

Es ist geplant, dass das Klimabudget offiziell am 1. Juli 2021 startet. Nachfolgend wird das bisherige Konzept für das Bürger*innenbeteiligungsformat vorgestellt.

Konzeptvorstellung „Klimabudget“

Wie soll das Klimabudget funktionieren?

Alle Vereine, Initiativen und Bürger*innen ab 14 Jahre können einen Fördermittelantrag für ein Klimaschutzprojekt in ihrem Stadt- bzw. Ortsteil stellen. Den Stadt- und Ortsteilen stehen jeweils 5.000 Euro pro Jahr für diese Projekte zur Verfügung. Das Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt unterstützt bei Bedarf Antragsteller*innen in ihrer Suche nach weiteren Fördertöpfen. Die Fördermittel können nicht ins nächste Jahr verschoben werden.

In einem ersten Schritt füllt der/die Bürger*in den Fördermittelantrag aus. Der Antrag soll an die Geschäftsstellen für die Orts- und Stadtteilbeiräte geschickt werden und von dort dem zuständigen Fachamt weitergeleitet werden. Dort erfolgt die grundsätzliche Prüfung der Machbarkeit. Bei negativem Bescheid soll eine kurze Erläuterung erfolgen.

Bei erfolgreicher Prüfung entscheidet dann der zuständige Orts- bzw. Stadtteilbeirat in einer Sitzung, welche Projekte eine Förderung erhalten. Nach Beschluss des Beirats überweist die städtische Geschäftsstelle die Fördersumme an den/die Antragssteller*in.

Erfolgreich umgesetzte Projekte sollen auf der städtischen Webseite veröffentlicht werden, um andere Bürger*innen zu inspirieren.

Was wird gefördert?
Es werden gemeinwohlorientierte Projekte und Aktivitäten gefördert, die Bürger*innen für Klimaschutz begeistern und / oder eine positive Auswirkung auf das Klima haben. Diese Projekte können u.a. zu einem klimafreundlichen Wandel im Bereich Mobilität, Erneuerbare Energien, Konsum & (Kreislauf-)Wirtschaft, Grünstrukturen oder soziales Miteinander beitragen.

Wie werden die Bürger*innen unterstützt und informiert?

Damit die Idee des Klimabudgets in den Orts- oder Stadtteil getragen wird, ist das Wissen der Stadtteil- und Ortsteilbeirät*innen um die Strukturen, die Vereine, Initiativen und Aktiven im Stadt- bzw. Ortsteil wichtig. Eng begleitet werden sie vom Klima-Team im Amt 31 und den aktiven Ehrenamtlichen aus der Klimabewegung.

Zudem soll eine stadtteil- und ortsteilübergreifende Strategie für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit entwickelt werden. Es sollen Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt werden, die Aktivitäten und Projekte auf Stadtteil- bzw. Ortsteilebene anregen. In diesem Zuge können Flyer und / oder Plakate mit den wichtigsten Informationen erarbeitet werden. Die städtische Webseite soll Informationen zum Klimabudget, zur Antragsstellung und zu Beispielprojekten geben. Eine aktive Social-Media-Arbeit ist ebenfalls angedacht.

Möglich wären auch Stadtteil-/Ortsteilfeste, Vorträge, Wettbewerbe, Umfragen, Informations- und Austauschveranstaltungen und Guerilla-Marketing-Aktionen. Diese sind jedoch in Abstimmung mit den Beiräten und unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemiesituation zu entwickeln.

Anlagen: