Betreff
Mittelbereitstellung für erhöhte Personalauszahlungen
Vorlage
113/018/2020
Aktenzeichen
III/11
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Zentrales Personalkostenbudget

 

 

 

 

 

 

 

 

Kostenstelle 110090

Allgem.KST  Amt 11 (Personal- u. Organisa-

tionsamt)

 

 

 

 

 

 

 

Produkt 11120010

Management des inneren Dienstbetriebs

 

 

 

 

 

 

 

 

1.390.000 € für

 

Sachkonto 501301

Tarifbereich

 

270.000 € für

 

Sachkonto 502301

Beiträge Versorgungskasse Tarifbereich

 

140.000 € für

 

Sachkonto 503201

Gesetzliche Sozialversicherung Tarifbereich

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen

 

 

 

Allgemeiner Haushalt

 

 

 

Kostenstelle 202090

 

 

 

in Höhe von

1.800.000 bei

 

Produkt 61110010

Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen

 

 

Sachkonto 401301

Gewerbesteuer

 

 


1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots / der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,       Sach- und / oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget zur Verfügung        132.887.000 €                                               (Ansatz Personalaufwendungen sowie überplanmäßige Personalaufwendungen                                                                                            im zentralen Personalkostenbudget und Personalaufwendungen in den                                                                                           Sachmittelbudgets der Fachämter)                                                                                                                                        

 

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)  

 

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Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

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Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

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Summe der bereits vorhandenen Mittel                                                               132.887.000 €

 

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)                            134.687.000 

 

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                einmalig von 01.01.2020 bis 31.12.2020

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung            

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                     

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Auszahlung der Entgelte und Bezüge entsprechend der tariflichen und gesetzlichen Vorgaben

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Personalauszahlungen im Dezember einschließlich der tariflichen Corona-Sonderzahlungen

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Der Mehrbedarf ergibt sich aus der aktuellen Hochrechnung der Stellenkosten.

Bei den Personalauszahlungen werden in 2020 aufgrund der Nachzahlung zur Versorgungsumlage 2019/2020, der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge, höheren Stellenkosten durch Änderungen in den Entgeltordnungen (handwerklicher Bereich und Lehrkräfte) sowie aufgrund der tariflichen Corona-Sonderzahlungen Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 1.800.000 € erwartet.

Allein die Nachzahlungen zur Versorgungsumlage in der Pflichtmitgliedschaft an den Bay. Versorgungsverband belaufen sich auf 673.000 €, die zusätzlichen tarifvertraglichen Corona-Sonderzahlungen auf ca. 720.000 €.

5. Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 


Anlagen: ---