1.    Dem Ergebnishaushalt und dem Investitionshaushalt 2021 des Sozialamtes wird – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen – zugestimmt. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt durch den HFPA und durch den Stadtrat.

2.    Das Arbeitsprogramm 2021 des Sozialamtes wird – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen – inhaltlich beschlossen.

Bezüglich der Budgetdokumentation wird auf die Unterlagen im Haushaltsentwurf (S. 193 ff) verwiesen.

Bezüglich der Änderungsanträge zum Verwaltungsentwurf wird auf die Seiten 17 bis 22 des Abstimmungsskripts – Fachausschüsse (vgl. Schreiben der Stadtkämmerei vom 26.10.2020) verwiesen.

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

            ja, positiv*

            ja, negativ*

            nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

             ja*

             nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

Anlagen:       

1.    Übersicht über die Produkte des Sozialamtsbudgets

2.    Zuschussbedarf bzw. Überschuss insgesamt 2019 – 2021

3.    Übersicht über die freiwilligen kommunalen Leistungen 2019 - 2021

4.    Arbeitsprogramm 2021

5.    Abstimmungsvorlage zum Arbeitsprogramm 2021 mit Änderungsanträgen der Fraktionen

Nr. 251/2020          Teilhabe von Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen sichern, Barrieren                              abbauen; Verbesserung der Voraussetzungen für digitale und akustische                          Kommunikation

Nr. 252/2020          Ausweitung Energiesparberatung mit Ersatz stromfressender Altgeräte für                                   Sozialleistungsbezieher*innen

Nr. 253/2020          Unterstützung der Hilfeeinrichtungen der Diakonie

Nr. 254/2020          Sicherung Belegungsrechte bei der GEWOBAU

Nr. 255/2020          Selbstbestimmung und Selbständigkeit im Alter unterstützen

Nr. 256/2020          Klimawandel sozial gestalten: Armut entgegenwirken –Information und Hilfe                             verbessern

Nr. 363/2020          Konzept für eine Pflegeoffensive

Nr. 340/2020          Konzept „Konfliktmanagement im öffentlichen Raum“