Variante A:

Die Satzung zur Änderung der Satzung für den Baukunstbeirat (Variante A, Empfehlung des Referats für Planen und Bauen: Entwurf vom 30.10.2020, Anlage 2) wird beschlossen.

Variante B:

Die Satzung zur Änderung der Satzung für den Baukunstbeirat (Variante B, Alternativvorschlag: Entwurf vom 30.10.2020, Anlage 5) wird beschlossen. 

Hintergrund: Niedrige Aufwandsentschädigung in Erlangen

Im bayerischen Städtevergleich hat die Stadt Erlangen derzeit eine niedrige Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Baukunstbeirates (siehe Anlage 1).

So erhalten die Mitglieder des Baukunstbeirats in Erlangen pro Sitzung nur eine Aufwandentschädigung in Höhe von 32,50 €. Der/Die Vorsitzende erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von durchschnittlich 515,83 € pro Sitzung. Dem/Der Vorsitzenden obliegt dafür auch die Erstellung der Gutachten des Baukunstbeirats zu den einzelnen Bauvorhaben.
Neben der Aufwandsentschädigung werden den Mitgliedern auch die Reisekosten erstattet.

Zum Vergleich erhalten beispielsweise die Mitglieder des Baukunstbeirats in Regensburg eine Aufwandsentschädigung von 375,00 € und der/die Vorsitzende eine Aufwandsentschädigung von 750,00 € pro Sitzung.

Ziel: Anpassung der Aufwandsentschädigung – Satzungsänderung

In Zukunft soll der Aufwand der Mitglieder des Baukunstbeirats höher entschädigt werden. Eine Anpassung an das im bayerischen Vergleich übliche Niveau ist vorgesehen.

Mit dieser Anpassung soll auch eine Konkurrenz unter den bayerischen Städten bei der Gewinnung von Mitgliedern für die einzelnen Baukunstbeiräte vermieden werden.

Für die Anpassung der Aufwandsentschädigung ist eine Satzungsänderung erforderlich.

Auf Vorschlag des Ältestenrates werden zwei verschiedene Fassungen der Änderungssatzung in die Gremien eingebracht, nämlich

-       Variante A:         Empfehlung der Fachverwaltung – Orientierung an der Stadt Regensburg

-       Variante B:         Alternativvorschlag

Variante A: Vorschlag des Referats für Planen und Bauen - Orientierung an der Stadt Regensburg
Die Mitglieder des Baukunstbeirats sollen in Zukunft eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von netto 375,00 € und der/die Vorsitzende eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von netto 750,00 € pro Sitzung erhalten.

Mitglieder, die eine Patenschaft für vorgestellte Bauprojekte übernehmen, erhalten darüber hinaus für ihre Berater*innentätigkeit einen Stundensatz in Höhe von netto 85,00 €. Der Stundensatz wird für maximal 5 Stunden pro Bauprojekt erstattet.

Variante B: Alternativvorschlag
Die Mitglieder des Baukunstbeirats sollen in Zukunft eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von netto 300,00 € und der/die Vorsitzende eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von netto 600,00 € pro Sitzung erhalten.

Mitglieder, die eine Patenschaft für vorgestellte Bauprojekte übernehmen, erhalten darüber hinaus für ihre Berater*innentätigkeit einen Stundensatz in Höhe von netto 85,00 €. Der Stundensatz wird für maximal 4 Stunden pro Bauprojekt erstattet.

Kostenvergleich

Aktuell stehen für den Baukunstbeirat der Stadt Erlangen 5.000 € im Budget zur Verfügung.

Ein Beschluss des Vorschlags der Fachverwaltung – Variante A – führt zu geschätzten Gesamtkosten für den Baukunstbeirat in Höhe von (brutto) 43.000 € pro Jahr (Anlage 4).

Ein Beschluss des Alternativvorschlags – Variante B – führt zu geschätzten Gesamtkosten für den Baukunstbeirat in Höhe von (brutto) 37.000 € pro Jahr (Anlage 7). 

Die Regelung der Reisekosten entspricht der Regelung in § 5 der Gemeindesatzung für alle ehrenamtlich tätigen Personen, die auch vor der letzten Änderung der Gemeindesatzung schon galt

Die Regelung in § 4 neu ist rückwirkend zum 01.09.2020 in Kraft zu setzen, da die bisherige Regelung zur Entschädigung der Mitglieder des Baukunstbeirates mit Inkrafttreten der Änderung der Gemeindesatzung zum 01. Mai 2020, die der Stadtrat im Juli 2020 beschlossen hatte, aufgehoben wurde und anderenfalls für die Sitzungen des Baukunstbeirates in der zweiten Jahreshälfte 2020 keinerlei Entschädigung ausgezahlt werden könnte.

Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

          nein

Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

          werden nicht benötigt

          sind in Höhe der bisher gezahlten Aufwandsentschädigungen in Höhe von 5.000 Euro    im Budget auf Kst/KTr/Sk 618090 / 11110010 / 543195 vorhanden.

          in Höhe von 32.000 bzw. 38.000 Euro nicht vorhanden

Anlagen:            
Anlage 1:             Städtevergleich Aufwandsentschädigung Baukunstbeiräte in Bayern

Anlage 2:             Variante A: Empfehlung der Fachverwaltung     
                               Satzung zur Änderung der Satzung für den Baukunstbeirat, Entwurf vom 30.10.2020

Anlage 3:             Variante A: Synopse der Satzung für den Baukunstbeirat 

Anlage 4:             Variante A: Kostenschätzung

Anlage 5:             Variante B: Alternativvorschlag
Satzung zur Änderung der Satzung für den Baukunstbeirat, Entwurf vom 30.10.2020

Anlage 6:             Variante B: Synopse der Satzung für den Baukunstbeirat 

Anlage 7:             Variante B: Kostenschätzung