Der Sachbericht der Verwaltung unter Pkt. II der Begründung wird zur Kenntnis genommen.

Die Anträge der SPD Fraktion Nr. 262/2020 vom 08.10.2020 und Grüne Liste Stadtratsfraktion Nr. 326/2020 vom 13.10.2020 sind damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die SPD Fraktion und Grüne Liste Stadtratsfraktion beantragen die Änderung im Arbeitspro-gramm Amt 61 hinsichtlich Planung und Einrichtung von mindestens zwei Mobilpunkten bzw. Planung zur Einrichtung von mindestens neun Mobilpunkten zur Förderung der Inter- und Multimodalität. Bis Ende 2023 sollen 10 Mobilpunkte eingerichtet werden. Außerdem sollen Lade-möglichkeiten für E-Bikes sowie im Zuge der Einführung eines Fahrradverleihsystems Leih-E-Bikes in die Überlegungen einbezogen werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Mit Vorlage 613/017/2020 wurde im UVPA am 17.10.2020 beschlossen, dass bis zum Jahr 2023 die Anzahl auf 16 mobilpunkte im Stadtgebiet erhöht und nach Bedarf kontinuierlich erweitert werden soll. Für das Jahr 2021 ist danach die Einrichtung von 9 Mobilitätsstationen im Stadtgebiet vorgesehen. Der Einsatz von E-Bikes wird in den Überlegungen bereits berücksichtigt (z.B. Mobilitätsstation auf dem Siemens-Campus). Bereits dadurch wird das Arbeitsprogramm ohne Personalmehrung nachträglich erweitert.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Planung und Umsetzung hängt von den Investitionsmitteln, vor allem aber von den verfügbaren Personalressourcen bei Amt 61 und Amt 66 ab. Die benötigten Investitionsmittel wurden bereits mit Vorlage 613/017/2020 beziffert, für Planung, Umsetzung und Öffentlichkeitsarbeit werden in der Stadtverwaltung Personalressourcen benötigt. Die Schnelligkeit der Planung und deren Umsetzung sind hiervon abhängig.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr. 547.870/Kst 613090/Ktr 54710010

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:
Anlage 1: Antrag der SPD Stadtratsfraktion Nr. 262/2020

Anlage 2: Antrag der Grünen Liste Stadtratsfraktion Nr. 326/2020