Der Sachbericht der Verwaltung unter Punkt 2 der Begründung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln i.H.v. 230.000 € in die Haushaltsberatungen einzubringen. Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 263/2020 vom 08.10.2020 ist damit bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

        Die SPD-Fraktion beantragt die Entwicklung von kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zur attraktiveren Gestaltung des öffentlichen Raums und die „Corona-kompatiblen“ Weiterentwicklung von Events in der Innenstadt.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

        In Zusammenarbeit mit dem Citymanagement und dem Quartiersmanagement Innenstadt wurden durch die Verwaltung bereits mehrere kurzfristige Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt wie die Platzierung mobiler Sitzmöbel, die Ergänzung feststehender Sitzbänke oder die Errichtung der Blühpyramiden umgesetzt

        Wenn es die Corona-Situation erlaubt, soll das temporäre Wasserspiel im nächsten Jahr realisiert werden. Die Mittel hierfür werden in das Jahr 2021 übertragen.

        Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht derzeit lediglich 25.000 € für die stadtweite Stadtmöblierung vor. In den Folgejahren ist der Ansatz 0 €. Um kontinuierlich Verbesserungen zu erreichen und auch wirklich kurzfristig handeln zu können, sollte diese HH-Stelle bei Amt 66 dauerhaft besser ausgestattet werden. Um Maßnahmen in wahrnehmbaren Umfang realisieren zu können, ist ein Betrag von 100.000 € pro Jahr anzusetzen.

        Ebenso sollten Mittel in Höhe von 30.000 € bei EB77 für kurzfristige Verschönerungsmaßnahmen in der Innenstadt bereitgestellt werden (z.B. insektenfreundliche Blühpyramiden). 

Die „Corona-kompatible“ Entwicklung und Weiterentwicklung von Aktionen (wie zum Beispiel temporäre Lichtinstallationen am Schloss – und Marktplatz) in der Innenstadt, ist zentraler Bestandteil der Arbeit des City-Managements und des Quartiersmanagements Innenstadt seit Beginn der Pandemie und soll im Jahr 2021 fortgeführt werden. Der Vorschlag der Verwaltung lautet 100.000 € pro Jahr dafür einzustellen. Diese Mittel sollen dem City-Management für kurzfristige Aktivitäten in der Innenstadt bereitgestellt werden.

        Eine Umsetzung von Maßnahmen in der ersten Jahreshälfte ist aufgrund der haushaltslosen Zeit in der Regel schwierig.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion 263/2020