1.    Das Gesamtbudget (die Gesamtbudgethöhe) für das Rechtsamt wird zur Kenntnis genommen.

2.     Das Arbeitsprogramm 2021 des Rechtsamtes wird vorbehaltlich des noch festzustellenden 
 Budgets, das die finanzielle Basis für das Arbeitsprogramm bildet, inhaltlich beschlossen.

Anlagen:        Arbeitsprogramm
                        Antrag Nr. 226/2020 der SPD-Fraktion vom 8.10.2020
                        Antrag Nr. 365/2020 der ÖDP vom 13.10.2020
                        Anmerkungen Amt 30 zu den Anträgen