1.    Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Die Verwaltung führt eine stadtweite Öffentlichkeitskampagne gegen Zigarettenkippen durch; hierfür wird eine Kommunikationsagentur beauftragt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 25.000 € sind für die Beratungen zum Haushalt 2021 anzumelden.

3.    Die Verwaltung stellt an den öffentlichen Bushaltestellen auf Abfalleimer mit integriertem Ascher um; die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 50.000 € sind für die Beratungen zum Haushalt 2021 anzumelden.

4.    Im Bereich der Innenstadt werden die vorhandenen Abfallbehälter mit Aschebehälter ausgestattet. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 60.000 Euro sind für die Beratungen zum Haushalt 2021 anzumelden.

5.    Vom Einbau von Bodenaschenbechern wird abgesehen.

6.       An exponierten Stellen im Stadtgebiet werden Pfandblumen aufgestellt. Eine flächendeckende Installation von Pfandringen wird nicht umgesetzt.

7.       Die Fraktionsanträge Nr. 096/2020 der ÖDP und Nr. 136/2020 der SPD sind damit bearbeitet.

1. Sachbericht

Im Erlanger Stadtgebiet stehen den Bürger*innen derzeit rund 1.100 öffentliche Abfalleimer zur Entsorgung von Abfällen zur Verfügung. Davon befinden sich ca. 300 Behälter im öffentlichen Straßenraum, weitere 300 Behälter an Bushaltestellen, die übrigen 500 verteilen sich auf Plätze, Grünanlagen sowie Spiel- und Freizeitflächen.
Bei all diesen Abfalleimern ist bereits die Möglichkeit des Kippen-Ausdrückens und damit auch eine Aufnahme im Behälter möglich und zum Teil auch speziell vorgesehen (z.B. Ausdrückflächen). Dennoch werden sehr viele Kippen teils aus Gedankenlosigkeit oder Unvermögen, teils aus Ignoranz einfach auf den Boden geworfen. Meist werden Zigarettenkippen einfach dort entsorgt, wo sich Rauchende gerade aufhalten und bewegen.
Mitarbeiter*innen der Abteilungen Stadtgrün und Straßenreinigung sind für die Leerung der Abfalleimer und für die Reinigung des Umfeldes zuständig. Der Aufwand zur Entfernung von Zigarettenkippen ist hierbei sehr hoch. Zur Verbesserung der Innenstadtreinigung kommen seit Anfang 2020 zwei Elektroabfallsauger zum Einsatz, die u.a. Zigarettenkippen ohne großen Aufwand aufnehmen und ein gutes Reinigungsergebnis erzielen. In Grün-, Spiel- und Freizeitanlagen sowie im übrigen Stadtgebiet wird dies händisch durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl an Aufstellorten ist eine flächendeckende Ausrüstung mit Aschereinsätzen u.ä. nicht zielführend.
An Freizeitanlagen und Kinderspielplätzen besteht Rauchverbot, weshalb der Einbau von Aschern kontraproduktiv wäre. Bei Grillplätzen können Kippen in den vorhandenen Aschebehältern entsorgt werden. 

Behälter im öffentlichen Straßenraum und in der Innenstadt

Für die Innenstadt besteht ein Gestaltungsplan für die Stadtmöblierung. Hierbei ist das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung federführend. Alle, die Innenstadt betreffenden Maßnahmen benötigen daher die Zustimmung der Stadtplanung.
In der Innenstadt kommen 2 Modelle der Firma Hygrocare aus Metall zum Einsatz. Bei beiden Modellen können Rauchende schon jetzt ihre Zigarettenkippen am Deckel ausdrücken und im Behälter entsorgen. Aus diesem Grund sind von der Firma Hygrocare bisher keine den Modellen entsprechenden, regengeschützte Aschereinsätze oder -behälter im Angebot.

Behälter an Bushaltestellen

An rund 250 der 300 mit Abfalleimern ausgestatteten Bushaltestellen sind derzeit Behälter aus Kunststoff installiert. Diese Kunststoffeimer verfügen im Bereich der Einwurföffnung bereits jetzt über eine Ausdrückfläche für Zigaretten. Infolge eines früheren Fraktionsantrages wurden an ca. 20 Standorten diese Behälter mit einem zusätzlichen Aschereinsatz ausgestattet, der jedoch nur zum Teil von den Rauchern angenommen wird. Trotz zusätzlicher Kennzeichnung mit einem Zigarettensymbol wird der Aschereinsatz nicht gut wahrgenommen, sodass der Großteil der Zigarettenkippen weiterhin auf dem Boden landet.
Aus diesem Grund wurde ein neuer Abfalleimer getestet, der im Bereich des Deckels aus Metall (der Korpus ist aus Kunststoff) eine runde Einwurföffnung für Zigaretten hat. Der Test hat gezeigt, dass die Entsorgungsmöglichkeit besser wahr- und angenommen wird, es aber dennoch notwendig ist, weitere optische Hinweise am Behälter anzubringen.

Behälter an Grünanlagen und Plätzen

Bei Grünanlagen und Plätzen kommen bisher verschiedene Behältermodelle zum Einsatz. Dies sind die bereits genannten zwei Hygrocare-Modelle, quadratische Metallabfallbehälter mit und ohne Abdeckung und noch andere, im Lauf der Jahrzehnte angeschaffte Abfalleimer.

Einsatz von Bodenaschenbecher

Der Einsatz von Bodenaschenbechern wird aus gestalterischer Sicht vom Stadtplanungsamt abgelehnt. Auffindbar gemachte Bodenaschenbecher führen durch ihre Art und Gestalt zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes. Das Stadtplanungsamt und der EB 77 befürchten zudem, dass die Bodenaschenbecher dazu animieren, weiteren Abfall abzulegen, und es dadurch zu unschönen Müllecken kommen könnte. Ein Mehrwert von Bodenaschenbechern wird daher nicht gesehen.

In der Stadt Nürnberg sind derzeit an drei Standorten insgesamt vier Bodenaschenbecher eingebaut, aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte ist derzeit nicht beabsichtigt, weitere zu installieren. Die Nutzung dieser Bodenaschenbecher ist eher als gering zu betrachten, da es trotz eines gesonderten Hinweises nicht jedem Raucher gelingt, seine Kippe in diesen zu entsorgen. Im Umfeld der Bodenaschenbecher liegen weiterhin Kippen auf dem Boden.

Flächendeckende Umstellung auf Abfalleimer mit Aschereinsätzen

Für die beiden in Erlangen eingesetzten Hygrocare-Modelle gibt es bisher keinen gesonderten Aschereinsatz oder -behälter.
Die Recherche ergab, dass regensichere Aschereinsätze oder -behälter von anderen Herstellen zwar angeboten werden, diese jedoch nicht zu den Erlanger Modellen passen oder es an den Montagemöglichkeiten scheitert.
EB 77 hatte inzwischen mit der Firma Hygrocare Kontakt aufgenommen. Diese zeigte sich sehr aufgeschlossen, für die Erlanger Modelle Ascherbehälter zu entwickeln, die optisch und gestalterisch zu den beiden Behältertypen passen. Diese Maßnahme wird auch von der Stadtplanung mitgetragen.
Die bisherige Kostenschätzung von Hygrocare liegt bei rund 150 € je Aschereinsatz. Bei einer flächendeckenden Ausstattung der Hygrocare-Behälter liegt die Kostenschätzung incl. Anbaukosten bei rund 60.000 Euro. Für einzelne Bankstandorte in Grünanlagen werden bei der Neueinrichtung gleich Abfallbehälter mit integriertem Ascher angeschafft. An exponierten Standorten mit bereits vorhandenen Abfallbehältern wird eine Nachrüstung geprüft und nach Vorhandensein der notwendigen Mittel veranlasst.
Das neue Bushaltestellenmodell mit integriertem Ascher kostet ca. 110 Euro/je Stück (die bisherigen Modelle ca. 50 €) und könnte an 250 Bushaltestellen ausgewechselt werden. Dieses Modell kommt auch an rund 50 weiteren Standorten im öffentlichen Straßenraum zum Einsatz. Die Kosten für Anschaffung incl. Austausch belaufen sich hierbei auf rund 50.000 €.

Pfandringe

Aufgrund eines Antrages des Jugendparlamentes wurde bereits im Jahr 2017 die Anbringung von Pfandringen an öffentlichen Abfalleimern geprüft. Sie führte an den öffentlichen Abfalleimern zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand bei der Leerung und auch zu weiteren Verschmutzungen im Umfeld. Der Flaschenanteil in der überwiegenden Anzahl der Abfalleimer ist als gering zu betrachten, lediglich an öffentlichen Plätzen wie Bohlenplatz, Grillplätzen und Freizeitanlagen ist der Anteil höher. Häufig werden Flaschen jedoch stehengelassen oder sogar zerschlagen.
Die Verwaltung hat sich daher für sogenannte Pfandblumen entschieden, die unabhängig von Abfalleimern aufgestellt werden. EB 77 wird daher an exponierten Standorten in Grünanlagen, wie z.B. auf den Freizeitanlagen Wöhrmühlinsel und Bürgermeistersteg sowie am Bohlenplatz Pfandblumen aufstellen. 

Öffentlichkeitskampagne

Die Verwaltung ist aufgefordert, im Sinne des Umweltschutzes eine Kampagne gegen Zigarettenkippen in der Stadt durchzuführen. Hierfür ist die Beauftragung eines externen Dienstleisters notwendig.
Neben der Entwicklung eines aussagefähigen Aktionszeichens (Logo) und eines guten Slogans ist die Erstellung von Plakaten, Anzeigen sowie die Adaption auf weitere Formate und in zahlreichen Medien möglich. Ebenso Werbegeschenke mit dem Logo sowie Aufkleber für Sammelgefäße und Schilder etc. Der Einsatz von Werbetafeln auf kommunalen Fahrzeugen der Straßenreinigung und Abfallwirtschaft ist vorgesehen.
Die Kosten für die Kampagnenerstellung und deren Umsetzung wird auf ca. 25.000 Euro geschätzt.

Im Zuge einer Kampagne zur Aufklärung über Vorbeugung und Vermüllung in städtischen Grünanlagen (Stadtratsbeschluss 069/2019) wird an die Bürger*innen appelliert werden, die Anlagen sauber zu halten und zur Verfügung stehende Abfalleimer zu nutzen. Hier soll auch die Zigarettenkippen-Problematik in Grünanlagen eine Rolle spielen.

Kontrollen

EB 77 verfügt nicht über die für Kontrollen notwendigen Personalkapazitäten und auch nicht über die hierfür notwendige Berechtigung für weitere Maßnahmen.
Zu gegebener Zeit wird die Polizei um einen entsprechenden Einsatz der Sicherheitswacht gebeten.

2.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

3.   Ressourcen

Die Nachrüstung mit Aschenbechern und der Austausch von Abfallbehältern ziehen zum einen hohe Anschaffungskosten und zum anderen einen erhöhten Personaleinsatz nach sich. Die Anschaffungskosten können mit dem vorhandenen Budget bei Stadtgrün und Straßenreinigung nicht gedeckt werden, hierfür sind zusätzliche Mittel notwendig.
Mit der Leerung der bereits vorhandenen öffentlichen Abfalleimer sind die personellen Kapazitäten bei EB77 nahezu ausgeschöpft. Jeder weitere öffentliche Abfalleimer geht zu Lasten der anderen Arbeiten des Personals, sei es die Pflege der Grünanlagen oder auch das Straßenkehren und sofern diese Tätigkeiten mit dem vorhandenen Personal nicht mehr geleistet werden können, führt dies unweigerlich zur Beantragung weiterer Planstellen.

Für die im Sachbericht genannten Maßnahmen wird derzeit von einem Kostenbedarf von ca. 110.000 Euro für die Ausstattung der vorhandenen Abfalleimer mit Aschenbechern bzw. dem Behälterwechsel ausgegangen. Die Öffentlichkeitskampagne gegen Zigarettenkippen incl. deren Umsetzung wird mit ca. 25.000 Euro veranschlagt.

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag ÖDP 096/2020
                        Fraktionsantrag SPD 136/2020
                        Papierkorb mit integriertem regensicheren Aschenbecher für Bushaltestellen