Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die Entscheidung über die Beschlussvorlage 40/005/2020 wurde im Bildungsausschuss am 16.07.2020 in den Stadtrat am 23.07.2020 verwiesen mit der Bitte an die Verwaltung, bis zu dieser Sitzung, sofern möglich, eine Grobkostenschätzung für den ausgeschlossenen Alternativstandort –Aufstockung Tagesstätte vorzulegen.

Folgende Einschätzung der Verwaltung kann in der Kürze der Zeit getroffen werden:

Für eine eingeschossige Aufstockung der Tagesklinik liegt eine Grobkostenannahme der KlinikMedBau GmbH vom Mai 2018 mit 3,7 Mio. € vor, die ausdrücklich nicht mit einer konkreten Planung hinterlegt ist. Indiziert mit Baupreissteigerungen würde die Kostenannahme Stand 2020 bei 4,07 Mio. € liegen.
Die Annahme birgt aus Sicht der Verwaltung hohe Umsetzungs- und finanzielle Risiken für folgende Punkte:

·                    Eine Grobkostenschätzung kann mit den vorliegenden Daten nicht abgegeben werden. Eine belastbare Kostengröße und Fragen der technischen Umsetzbarkeit können erst nach Einstieg in die Planung und der Erarbeitung eines Vorentwurfs mit Kostenschätzung erfolgen.

·                    Dies betrifft insbesondere die Klärung, ob eine Aufstockung für das Gesamtgebäude im Containerbau überhaupt möglich und genehmigungsfähig ist (zusätzliche Anforderungen an den Brandschutz, Vereinbarkeit mit der Containerzulassung, Abstandsflächen, Forderungen aus der städtischen Entwässerungssatzung).

·                    Ungeklärt ist die Frage, ob die zusätzliche Gründung der Aufstockung flächenmäßig auf dem Grundstück, konstruktiv und schadensfrei für den Bestand möglich ist. 

·                    Des Weiteren fehlen Kosten für eine Aufstockung im laufenden Betrieb der Tagesklinik. Ohne eine zumindest großflächige Auslagerung der Tagesklinik ist die Gründung, die Ertüchtigung des Brandschutzes, der Statik und des Aufzugs im Bestand nicht vorstellbar.

·                    Das Grundstück bietet keine Außenanlagen für die Nutzung als Schule für Kranke, Kosten für Anpassung der wenigen Freianlagen (förderungsnotwendiger Außenbereich/Pausenhof, Versickerung von Niederschlagswasser, Stellplätze auch barrierefrei, Müll, etc.) sind nicht berücksichtigt. Eine Ertüchtigung von Dachflächen für Freibereiche ist im Containerbau konstruktiv äußerst aufwändig und immissionsschutzrechtlich fragwürdig. Fehlende Flächen im Freiraum machen schon die Baustellenlogistik unverhältnismäßig aufwändig.

·                    Die Kostenrichtwerte des Fördergebers würden bei Weitem überschritten. Eine Förderzusage ist damit möglicherweise gefährdet.

Im Ergebnis erscheint die Aufstockung der Tagesklinik aus technischer Sicht, wenn nicht unmöglich, so zumindest für den gewünschten Zweck unverhältnismäßig aufwändig und damit in höchsten Maße unwirtschaftlich. Das Verfahren für hohe städtische Investitionen in ein fremdes Eigentum wäre ggf. haushaltstechnisch zu prüfen und zu bewerten.

Demgegenüber stehen für die Einrichtung der Jakob-Herz-Schule am Standort Schillerstraße rd. 510.000 € Investitionskosten (ebenfalls nur Grobkostenschätzung) gegenüber. Hinzu kommen jährliche Fahrtkosten von schätzungsweise 30.000 € p.a.

Alle weiteren Kosten für Ausstattung und IT fallen bei beiden Standorten in gleicher Höhe an.

Angesichts der obigen Einschätzungen empfiehlt die Verwaltung weiterhin die Einrichtung der Jakob-Herz-Schule in der Schillerstraße gemäß Antragstext in der Beschlussvorlage 40/005/2020.

Anlagen:        Protokollvermerk vom 16.07.2020 zur Vorlage 40/005/2020