Der AIB fordert den neu gewählten Stadtrat auf, die Container-Flüchtlingsunterkünfte in der Michael-Vogel-Straße, Schallershofer Straße und Marie-Curie-Straße aufzulösen und Finanzierungsmittel zur Planung und zum Bau von Ersatzunterkünften bereitzustellen.
Darüber hinaus sind die Container-Flüchtlingsunterkünfte in der aktuellen Corona-Krise aus hygienischen Gründen nicht mehr vertretbar, da sie keine abgetrennten bzw. privaten Sanitärbereiche besitzen und dadurch das Ansteckungsrisiko für die Bewohner überproportional hoch ist, wie auch aktuellen Fälle aus anderen Sammelunterkünften beweisen.
2. Programme
/ Produkte / Leistungen / Auflagen
Für die derzeit ca. 70 Bewohner der Container-Flüchtlingsunterkünfte sollen
dringend andere Unterkunftsmöglichkeiten im Stadtgebiet bereitgestellt werden.
Dafür sollen seitens der Stadt Finanzierungsmittel zur Planung
und zum Bau von Ersatzunterkünften bereitgestellt werden. Der AIB hat
entsprechende Vorschläge z. B. nach dem sogenannten „Putzbrunner Modell“
bereits 2015 unterbreitet.
3. Prozesse
und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht
werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative
Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in
der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und
eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht
zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: