Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 31
i.H.v. 62.701,62 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe des errechneten
Übertrags von 18.810,49 EUR sowie eines Teilbetrages von 43.266,99 EUR aus der
Budgetrücklage wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 50.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.
Hinweise:
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei
vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene
Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die
Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Durch das
verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes ergibt sich eine Rückführung der
Mittel in der unter Nr. I genannten Höhe. Die in der Rücklage verbleibenden
Mittel i. H. v. 50.000,00 € werden für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres
verwendet.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 31 beträgt |
62.701,62 |
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(2018: 63.573,11 EUR, 2017: 31.384,95 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2019 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
0 |
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für das 2.Halbjahr |
0 |
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Der
Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0 |
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In
den Investitionshaushalt 2019 wurden übertragen |
0 |
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(2018:
0 EUR, 2017: 0 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im
Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Höhere Personalkostenerstattungen durch den Bund
(Projekt SDG) und das Land (AGFK), Minderausgaben bei Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2019 konnte wie geplant
erfüllt werden: |
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2.3 |
Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der
Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 18.810,49 Euro. Der Übertrag wird
einvernehmlich an den Haushalt zurückgegeben. |
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2.4 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes
31 im Jahr 2019 |
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Stand am 01.01.2019 |
122.122,20 |
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Entnahmen 2019 aufgrund Fachausschussbeschluss vom
(14.05.2019) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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Für Elektro Dienst-KfZ |
19.500,00 |
19.500,00 |
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Für Studie 1,5 Grad Klimaziel |
15.000,00 |
14.875,00 |
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Für Fortschreibung Lärmaktionsplanung |
18.500,00 |
18.000,00 |
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Für Grün in der Stadt |
50.000,00 |
4718,00 |
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tatsächliche Entnahmen
gesamt: |
-57.093,00 |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der
Personalaufwendungen 2019 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
28.197,79 |
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Gutschrift
2. Halbjahr |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+28.197,79 |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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93.266,99 |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der
Rücklage |
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-43.266,99 |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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50.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der Rücklage
verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.4.1 |
Klimathon-Konferenz |
5.000,00 |
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2.4.2 |
Anschaffung
von zwei Dienst Pedelecs |
6.000,00 |
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2.4.3 |
Maßnahmen
Naturschutz (Artenvielfalt stärken, Biotopverbünde schaffen, Bodenbrüter
schützen). |
39.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme
i.H.v. 50.000,00 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2019)
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Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
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Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
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Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
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Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
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Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen:
Anlage 1_Budgetrücklage
Anlage 2_Amt 31 Budgetabrechnung 2019