Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 61 i.H.v.
- 71.171,04 EUR und dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der
Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes von + 71.171,04
EUR wird zugestimmt. Des Weiteren wird der einvernehmlichen Rückgabe eines
Teilbetrages von 317.289,95 EUR aus der Budgetrücklage zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur
Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von
80.000 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat,
Einverständnis.
Hinweise:
Eine endgültige Beratung und
Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und
Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Verantwortungsvolles
Wirtschaften des Fachamtes
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis 2019 des
Amtes 61 beträgt |
-
71.171,04 |
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(2018: + 508.366,84 EUR, 2017:
+56.595,32 EUR) |
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Die Lastschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
0,00 |
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für das 2.Halbjahr |
0,00 |
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Der Budgetrahmen wurde durch die
Lastschriften somit reduziert um insgesamt
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0,00 |
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In den Investitionshaushalt 2019
wurden übertragen |
- 20.000 |
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(2018: -38.508,43 EUR, 2017:
-1.039,11 EUR) |
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Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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-
Mehreinnahmen (hier vor allem bei öff.-rechtlichen
Benutzungsentgelten (Parkgebühren)) verbleiben nicht mehr im Amtsbudget,
sondern fließen dem allgemeinen Haushalt zu -
Mehrausgaben v. a. infolge der Sperre wegen Übertrag der
HH-Ermächtigung für Wettbewerb Großparkplatz (Subbudget Ref. VI/PET) |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2019 konnte
mit folgenden Änderungen erfüllt werden: |
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Nicht bearbeitet werden konnte: -
Sachgebiet Stadterneuerung: -
Abteilung Verkehrsplanung: -
Abteilung Straßenverkehr, Baustellen: -
Abteilung Vermessung und Bodenordnung: -
Abteilung Stadtplanung: |
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2.3 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 61 im Jahr 2019 |
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Stand am 01.01.2019 |
571.467,81 |
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Entnahmen 2019 aufgrund
Fachausschussbeschluss vom (14.05.2019) |
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geplante
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tatsächliche
Entnahme |
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ISEK Büchenbach-Nord |
40.000 |
16.274,69 |
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Intermis-Quartiersmanagement für
Büchenbach-Nord |
20.000 |
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Quartiersmanagement Elangen
Süd-Ost |
40.000 |
14.947,41 |
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Zuschuss StBauF Stadtforscherhaus
– investiv |
20.000 |
20.000 |
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Bebauungsplanung 468 – anteilige
städtische Kosten für externe Vergaben |
20.000 |
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Wettbewerb Baugebiet 413 –
Vergabe von externen Leistungen (Wettbewerbsbetreuung, Preisgeld etc.) –
investiv |
100.000 |
6.347,46 |
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Wettbewerb Ortsmitte Eltersdorf –
städtischer Anteil, Vergabe von externen Leistungen - investiv |
50.000 |
46.807,64 |
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Projekt Parkflächen und
eingeschossige Gewerbebauten für Wohnungs- und Gewerbebau inkl.
Leistungserweiterung aufgrund Fraktionsanträge: externe Vergabe zur
Untersuchung |
75.000 |
55.019,29 |
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Neukonzeptionierung
Parkgebührenerhebung |
10.201,37 |
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Maßnahmen zur Verbesserung der
Büroraumsituation und Einrichtung |
40.000 |
2542,02 |
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PET: Externe Planungsvergaben und
Öffentlichkeitsarbeit |
3.756,39 |
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tatsächliche
Entnahmen gesamt: |
-161.938,51 |
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zuzüglich Gutschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
58.931,69 |
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Gutschrift 2. Halbjahr |
0,00 |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+58.931,69 |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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468.460,99 |
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./. |
Rücklagenentnahme zur Vermeidung
eines Verlustvortrages |
-71.171,04 |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines
Teilbetrages der Rücklage |
|
-317.289,95 |
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= |
in der Budgetrücklage
verbleibender Betrag |
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80.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der
Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.3.1 |
Stadtteilwerkstatt
Büchenbach-Nord |
20.000,00 |
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2.3.2 |
ISEK Büchenbach-Nord |
20.000,00 |
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2.3.3 |
Anschaffungen zur Verbesserung
von Büroraumsituation, Einrichtung und Mobilität (Dienst-Kfz) |
20.000,00 |
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2.3.4 |
Externe Planungsvergaben und
Öffentlichkeitsarbeit |
20.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme /
Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i.H.v.
388.460,99 EUR (Verlustausgleich zzgl. freiwillige Rückgabe)
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2019)
Anlagen: Budgetabrechnung Kämmerei
Rücklagenbestandsmitteilung
Kämmerei