SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2019 des Amtes 42

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 42 i.H.v. -20.033,87 EUR und dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes von 20.033,87 EUR wird zugestimmt. Des Weiteren wird der einvernehmlichen Rückgabe eines Teilbetrages von 24.330,92 EUR aus der Budgetrücklage zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 50.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.

Hinweise:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken

1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

							in EUR
2.1		Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 42 beträgt					-20.033,87
		(2018: -11.777,25 EUR, 2017: -939,14 EUR)

		Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 haben betragen
		für das 1.Halbjahr			0
		für das 2.Halbjahr			0
		Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt					0

		In den Investitionshaushalt 2019 wurden übertragen					0
		(2018: 0 EUR, 2017: 131,91 EUR)

		Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:
		Die erzielten Erträge aus Benutzungsgebühren und Mahngebühren/Säumnisgebühren blieben insgesamt um ca. 11.500 EUR hinter den geplanten Erträgen zurück. Bei den Aufwendung konnten in vielen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden, für die Erstellung des Imagefilms und die erforderliche Instandsetzung von Tischen und Stühlen mussten insgesamt ca. 29.500 EUR aufgewendet werden, so dass sich dennoch eine Mehrung i.H.v. ca. 8.800 €UR bei den Aufwendungen ergab.

2.2		Das Arbeitsprogramm 2019 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:
		Umgestaltung Innenhof: Aufgrund der Komplexität der Anforderungen soll für die Umgestaltung des Innenhofes ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. Online-Bezahlsystem / E-Payment: Einführung im April 2020. RDA-Einführung noch nicht erfolgt, da noch nicht erforderlich (keine Verbesserung) und aufgrund Personalmangels. Umgestaltung der Musikbibliothek: Laufender Prozess in Umsetzung.

2.3		Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 42 im Jahr 2019
	Stand am 01.01.2019							70.375,30
	Entnahmen 2019 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 23.05.2019
				geplante Entnahme		tatsächliche Entnahme
	für Aufwertung des Innenhofes Palais Stutterheim			35.000		0
	für Personalkosten (z.B. Ersatz Fahrbibliotheks-Fahrer)			10.000		0
	für Puffer für unvorhergesehene Beteiligungen			10.000		0
	für Ergänzung Möblierung			5000		0
	für Unvorhergesehenes im laufenden Betrieb			10.000		0
	tatsächliche Entnahmen gesamt:							0
	zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019
	Gutschrift 1. Halbjahr			23.989,49
	Gutschrift 2. Halbjahr			0
	Gutschriften Personalabrechnung gesamt:							+23.989,49
=	gegenwärtiger Rücklagenstand							94.364,79
./.	Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines Verlustvortrages							-20.033,87
./.	freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage							-24.330,92
=	in der Budgetrücklage verbleibender Betrag							50.000,00

	Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant:
	2.3.1		Teilfinanzierung eines Kassenautomaten (Gesamtkosten ca. 35.000 EUR)					15.000,00
	2.3.2		Personalkosten (z.B. Ersatz-Fahrbibliotheksfahrer bei Krankheit)					10.000,00
	2.3.3		Anschaffung einer Gastronomie-Spülmaschine					7.000,00
	2.3.4		Anschaffung von Präsentationsbuchständern					5.500,00
	2.3.5		Ergänzung von Möblierung und Ausstattung					12.500,00

3. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4. Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

ja, positiv*

ja, negativ*

nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

ja*

nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Ein Verlustvortrag nach 2020 ist aufgrund der vollständigen Deckung aus der Budgetergebnisrücklage nicht erforderlich.

Anlagen: Budgetabrechnung 2019 für Amt 42

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