Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, 10 mobil einsetzbare Geschwindigkeitsdisplays mit Dialog-Funktion und Auswertungsmöglichkeit zu besorgen und zu betreiben. Der Betrieb erfolgt unter der Voraussetzung, dass zusätzliches Personal entsprechend des zusätzlichen Aufgabenumfangs zu Verfügung gestellt wird.
Der Antrag Nr. 075/2020 der ÖDP-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.

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1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit dem Antrag 75/2020 der ÖPD-Fraktion wurde beantragt, 10 bis 15 mobile Geschwindigkeitsdisplays zu beschaffen und zu betreiben und die Verwaltung aufgefordert, die Kosten hierfür darzustellen. Ebenso wurde vom Ortsbeirat Dechsendorf gefordert, dass dort zwei festinstallierte und ein weiteres mobiles Geschwindigkeitsdisplay betrieben werden.
Gemäß dem Forschungsbericht VV 03 des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft vermindern sich die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen um ca. 10 % bei einfachen Displays und um ca. 30 % bei Dialogdisplays. Mit Dialogdisplays werden Geräte bezeichnet, die neben der Anzeige der Geschwindigkeit auch eine Rückmeldung in Form von „Smiley/ Sadly“ oder „Langsam Fahren!“ geben.
Als sinnvoll werden mobile Geschwindigkeitsdisplays angesehen, damit einer „Ermüdung“ des Verkehrsteilnehmers durch wechselnde Standorte vorgebeugt werden kann.
Insofern werden mobile Geschwindigkeitsdisplays aus fachlicher Seite als eine wichtige Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung angesehen, die die Geschwindigkeitsmessungen des Kommunalen Zweckverbandes und der Polizei sinnvoll ergänzen.

Aus fachlicher Sicht sind Geräte mit Auswertungsmöglichkeit und Verkehrszählfunktion anzuschaffen. Die Geräte können so wertvolle Daten über Verkehrsbelastungen generieren und die bereits vorhandenen Verkehrszählgeräte hierbei sinnvoll ergänzen.

Die gewünschten mobilen Displays mit einem monatlichen/zweimonatlichen Wechsel sind nur unter der Voraussetzung von zusätzlichem Personal möglich.
Diese sollen im monatlichen, max. zweimonatlichen Wechsel an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet aufgestellt werden.

Die Kosten für ein Gerät liegen je nach Ausführung und Hersteller zwischen 2.500 € und 3.000 €. Das Seitenradar für die Zählung des Verkehrs kostet ca. 1.500 € zusätzlich.

Mittlerweile wurden 4 von 5 bereits angeschafften festangebrachten Geschwindigkeitsdisplays montiert (Mönaustraße, Nürnberger Straße, Gebbertstraße und Schallershofer Straße).
Ein weiteres Gerät wird demnächst in der Spardorfer Straße aufgestellt.

Die Aufstellung der Geschwindigkeitsdisplays wird aufgrund der niedrigeren Fahrgeschwindigkeit eine geringfügig positive Wirkung auf das Klima haben.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Anschaffung von 10 Geschwindigkeitsdisplays mit folgenden Anforderungen:

• Verwendung eines Dialogdisplays aus Gründen der Verkehrssicherheit
• Auswertungsmöglichkeit des Geschwindigkeitsverhaltens der Verkehrsteilnehmer und der Verkehrsbelastung nach Fahrzeugarten per USB-Anschluss oder Mail, die durch städtische Mitarbeiter erfolgen kann
• Betrieb der Displays mit Solarstrom
• Anschaffung eines Seitenradars zur Zählung des Verkehrs

Arbeitsaufwand für Betreuung der Displays:

•     Aufbau und Kontrolle des Gerätes mit 1 Fahrzeug + 2 Mann a 1 h/Woche

•     Laden der Akkus a 1 h/Woche

•     Datensicherung a 0,5 h/Wochen

•     Wartung a 0,5 h/Woche

In Summe ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 4,0 h / Woche / Gerät. Über den Monat und das Jahr gerechnet ist somit einschließlich der zusätzlichen und unvermuteten Leistungen ein Arbeitsaufwand von ca. 200 h/Gerät/Jahr erforderlich. Der Personalbedarf für die Betreuung von 10 Geschwindigkeitstafeln beträgt somit mindestens 1 zusätzlichen Mitarbeiter plus ein gesondertes Fahrzeug.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Anschaffung der Geschwindigkeitsdisplays, die Montage der Geräte und das Auslesen der Daten erfolgt durch Amt 66, die Auswertung der Daten durch Amt 61.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag Nr. 075/2020 der ÖDP-Fraktion