Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 20 i. H. v. -21.787,29 EUR und dem Ausgleich des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes von 21,787,29 EUR wird zugestimmt. Des Weiteren wird der einvernehmlichen Rückgabe eines Teilbetrages von 28.999,68 EUR der Budgetrücklage zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 30.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt
im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Durch die Entnahme aus der
Sonderrücklage Budgetergebnis wird der Verlust in 2019 ausgeglichen.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 20 beträgt |
-21.787,29 |
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(2018: -77.205,05 EUR, 2017: -3.773,24 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr (Januar bis April) |
0 |
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für das 2. Halbjahr (Mai bis Dezember) |
0 |
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Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,00 |
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In den Investitionshaushalt 2019 wurden übertragen |
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(2018: 617,89 EUR, 2017: 0 EUR) |
0,00 |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Das bereinigte negative Budgetergebnis ist darauf zurückzuführen, dass
Erträge aus der Leistungsverrechnung mit Kostenträgern zwar im Budget
veranschlagt sind, aber mit 22.689,39 EUR und 33.428,15 EUR außerhalb des
Budgets gebucht wurden. Das Problem besteht im Jahr 2020 infolge einer
Ansatzkorrektur nicht mehr. Seitens der Stadtkämmerei wurden des Weiteren zum einen eine
Haftungsschuld für ein Fachamt gegenüber dem Finanzamt von 4.575 EUR und zum
anderen Steuernachzahlungen für diverse Betriebe gewerblicher Art in Folge
der Betriebsprüfung durch das Finanzamt von 58.753,66 EUR übernommen. Schließlich sind überplanmäßige Gebühren vor allem für Verwahrentgelte
in Höhe von 64.883,54 EUR angefallen. Gegenüber dem letztjährigen Fehlbetrag in Höhe von 77.205,05 EUR
schließt das bereinigte Sachmittelbudget mit einem niedrigeren Fehlbetrag ab,
der in voller Höhe aus der zum 31.12.2019 verfügbaren Budgetrücklage von
80.786,97 € gedeckt werden soll. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2019 konnte wie geplant / mit folgenden Änderungen erfüllt werden: |
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Abteilung 201 –
Haushaltswesen Das Arbeitsprogramm 2019 wurde bis auf die Einführung kontinuierlicher
Inventuren Abteilungen 202 – Gemeindesteuern Das
Arbeitsprogramm 2019 wurde bis auf die Änderung der
Gewerbesteuerzinsbescheide umgesetzt, da die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts immer noch aussteht. Abteilung 203 – Stadtkasse Das Arbeitsprogramm 2019 wurde weitgehend umgesetzt. Die
Einführung IT-Einsatz im Außendienst Forderungsmanagement wird nun in 2020
geprüft.
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-
Programmtechnische Unterstützung zum beim BVerfG anhängigen Verfahren zur -
Einrichtung, Profile, Zugriffsrechte nur im üblichen Rahmen bearbeitet.
Dokumentation im II/WA –
Wirtschaftsförderung und Arbeit (Stabsstelle bei Referat II) Das
Arbeitsprogramm 2019 wurde vollständig umgesetzt. BTM –
Beteiligungsmanagement (Stabsstelle bei Referat II) Das
Arbeitsprogramm 2019 wurde umgesetzt bis auf a)
Übertragung Röthelheimbad / Hannah-Stockbauer-Halle an
ESTW b)
Ausgabe Genussrechtskapital an E-Werk-GmbH c)
Relaunch Beteiligungsbericht Begründung: zu a) Zurückgestellt mangels
Kapazitäten und aufgrund offener Steuerfragen |
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2.3 |
Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.4 |
Zum Ausgleich des
Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant |
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2.4.1 |
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- |
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2.4.2 |
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- |
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2.4.3 |
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- |
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2.4.4 |
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- |
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2.5 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 20 im Jahr 2019 |
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Stand am 01.01.2019 |
30.000,00 |
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Entnahmen 2019 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 22.05.2019 |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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für Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Beschäftigten |
2.000 |
0 |
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für Fortbildung, Reisekosten, Abgeltung von Überstunden, Leistungsprämien |
8.000 |
0 |
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für Externe Beratungsleistungen |
5.000 |
0 |
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für Aufstockung ETM-Zuschuss |
5.000 |
0 |
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Sonstige Entnahmen aus Personalkostengutschriften für Anschaffung eines Tresors / Mehrkosten Einlagerung wegen Umzug der Stadtkasse |
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-791,35 |
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tatsächliche Entnahmen gesamt: |
-791,35 |
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zuzüglich Gutschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 |
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Gutschrift 1. Halbjahr (Januar
bis April) |
51.578,32 |
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Gutschrift 2. Halbjahr (Mai bis Dezember) |
0,00 |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
+51.578,32 |
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./. |
Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines Verlustvortrages |
-21.787,29 |
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./. |
Freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage |
28.999,68 |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
30.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibender Betrags ist geplant |
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2.5.1 |
Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Beschäftigten |
2.000,00 |
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2.5.2 |
Fortbildung, Reisekosten, Abgeltung von Überstunden, Leistungsprämien |
8.000,00 |
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2.5.3 |
Externe Beratungsleistungen BTM |
20.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme /
Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme
i. H. v. 50.786,97 EUR (davon 21.787,29 EUR Verlustausgleich) (wird
gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2019) |
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Anlagen: Anlage 1 –
Budgetabrechnung 2019 für Amt 20
Anlage 2 – Sonderrücklage Budgetergebnis Amt 20 – HHJahr 2019