Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes
30 i.H.v. 12.636,87 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 3.791,06 EUR wird
zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung des
Budgetübertrages 2019 i.H.v. 3.791,06 EUR und der Mittel in der Budgetrücklage
des Amtes von 15.113,78 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über
die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.
Eine
endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-,
Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1.
Ergebnis/Wirkungen
Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
2.
Programme / Produkte / Leistungen /
Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 30 beträgt |
12.636,87 |
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(2018: 20.643,40 EUR, 2017: 16.917,10 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
0,00 |
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für das 2.Halbjahr |
0,00 |
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Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,00 |
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In den Investitionshaushalt 2019 wurden übertragen |
0,00 |
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(2018: 0,00 EUR, 2017: 0,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Mehreinnahmen bei Gebühren und Buß-/Verwarnungsgeldern sowie bei Kostenerstattungen des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn für erbrachte Dienstleistungen (Übernahme der Funktion der Datenschutzbeauftragten für den Zweckverband). |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2019 konnte wie geplant erfüllt werden: |
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2.3 |
Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.4 |
Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant: |
Beträge in Euro |
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2.4.1 |
Für Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH (Stadtratsbeschluss vom 23.02.2017) |
3.000,00 |
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2.4.2 |
Für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.) |
791,06 |
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2.5 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 im Jahr 2019 |
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Stand am 01.01.2019 |
30.000,00 |
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Entnahmen 2019 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (22.05.2019) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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Für Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH |
20.000,00 |
28.906,65 |
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für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.) |
10.000,00 |
0,00 |
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tatsächliche Entnahmen gesamt: |
-28.906,65 |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
14.020,43 |
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Gutschrift 2. Halbjahr |
0,00 |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
+ 14.020,43 |
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= gegenwärtiger Rücklagenstand |
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15.113,78 |
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Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.5.1 |
Für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z. B. Fachliteratur, neue Module für Zugriff auf juristische Onlinedatenbanken, usw.) |
5.113,78 |
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2.5.2 |
Für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Zentralen Vergabestelle |
10.000,00 |
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3.
Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
4.
Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i. H. v.
3.791,06 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2019)
Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei