Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Im Rahmen der Prüfung im Amt für Gebäudemanagement - Submissionsstelle - aus dem Jahr 2014 wurde seitens des Revisionsamtes festgestellt, dass die Erste Durchsicht der Angebote bislang nicht gemäß VHB R 321.H von der Submissionsstelle durchgeführt wurde. Für diese Tätigkeiten sollen nur Personen eingesetzt werden, die nicht mit der Vergabeentscheidung oder der Durchführung der Maßnahme befasst sind.

Die Mitglieder des Revisionsausschusses baten seinerzeit darum, die Thematik in der Projektgruppe zur Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle zu behandeln. Die Zentrale Vergabestelle wird nun zum 01.04.2020 den Betrieb aufnehmen.

Es ist vorgesehen, dass die Erste Durchsicht künftig rechtskonform durch die Zentrale Vergabestelle erfolgen wird. Eine entsprechende Regelung wird in die Dienstanweisung für die Abwicklung von Vergabeverfahren über die Zentrale Vergabestelle (DA Zentrale Vergabestelle) aufgenommen werden. Die Thematik ist damit abgeschlossen.

Anlage:          Protokollvermerk vom 05.11.2014