Der Seniorenbeirat sieht besorgt die Zulassung von
elektrisch betriebenen Kleinstfahrzeugen für den städtischen Verkehr.
Der Seniorenbeirat beantragt die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge (u.a. E-Roller, E-Scooter, Pedelecs) in Erlangen nicht auf den Fußwegen und Radwegen sowie in der Fußgängerzone fahren dürfen. Es soll dringend Helmpflicht eingeführt werden. Die Polizei soll verstärkt diese Fahrzeuge kontrollieren.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge sind schnell und leise, so dass sie für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Regel geräuschlos sind. Sie können die Geschwindigkeit von 20-25 km/h erreichen und stellen somit eine nicht leicht erkennbare, aber hohe Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Vor allem Seniorinnen und Senioren, aber auch Familien mit Kleinkindern und Kinderwägen geraten dadurch sehr oft in eine gefährliche Lage. In Nordrhein-Westfalen kam es bereits zu tödlichen Unfällen nach der Zulassung solcher Verkehrsmittel auf den Fuß- und Radwegen. In Erlangen gibt es Fälle, wo Kinderwägen angefahren und zum Umkippen gebracht wurden. Zum Glück kam noch keiner dadurch zu Schaden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Als Vertretung der Seniorinnen und Senioren in Erlangen wünscht der Seniorenbeirat, dass sich der UVPA und der Stadtrat mit dem Fahrverbot für elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge auf den Fuß- und Radwegen sowie in der Fußgängerzone und der Einführung einer Helmpflicht beschäftigt.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: