Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag 294/2019 der CSU Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.

Im Bereich der Isarstraße werden derzeit ein Parkhaus und später mehrere Wohnblöcke errichtet. Im Zuge dessen wurden im Jahr 2019 bereits umfangreiche Aufgrabungsarbeiten zur Verlegung von Versorgungsleitungen durch die Erlanger Stadtwerke AG ausgeführt. Hierfür mussten teils großräumige Haltverbotszonen in der Isarstraße eingerichtet werden. Diese waren auch notwendig, um die Zufahrt benötigter Großraum- und Schwertransportfahrzeuge für den Parkhausneubau sowie zur Aufrechterhaltung von Rettungsgassen für Feuerwehrfahrzeuge zu gewährleisten.

Die einzelnen Fragen des Fraktionsantrages wurden durchnummeriert und mit nachfolgenden Ergebnissen geprüft.

Hierzu ergänzend, das als Anlage beigefügte Schreiben des Bauträgers, der Dawonia Management GmbH, das eingehend die Parkplatz- und Verkehrssituation im Bereich Isarstraße / Neckarstraße während und nach Abschluss der Bautätigkeiten erläutert und die Möglichkeiten der Schaffung temporärer zusätzlicher Stellplätze aufzeigt. Die Umsetzung der genannten Maßnahmen wird in Abstimmung mit den städt. Fachdienststellen geprüft.

Zu Punkt 1 des Antrages:
Für den Wohnungsbestand sind insgesamt 220 Stellplätze und für die Neubauten 187 Stellplätze für PKW nachzuweisen. Hinzu kommen 58 öffentliche Besucherstellplätze. In der Summe sind dies 465 PKW Stellplätze.
Davon werden in einer Tiefgarage 133 PKW Stellplätze geschaffen. Im derzeit in Bau befindlichen Parkhaus werden 314 Parkplätze geschaffen. Neben dem Parkhaus sind 8 Stellplätze (5 öffentlich; 3 KiTa) vorgesehen. Für weitere 10 Stellplätze soll bis zum Bezug ein Mobilitätskonzept erstellt werden.
Insbesondere die Stellplätze für den Wohnungsbestand (220 Stellplätze) können nach Fertigstellung des Parkhauses, vorgesehen im März 2020, mit 314 Stellplätzen dort untergebracht werden.

Zu Punkt 2 des Antrages:
Gemäß Stellplatzsatzung der Stadt Erlangen sind für den Wohnungsbestand von 220 Wohneinheiten auch 220 PKW Stellplätze nachzuweisen.

Zu Punkt 3 des Antrages:
Die Straßenverkehrsbehörde erlässt Verkehrsrechtliche Anordnungen ausschließlich für öffentliche Straßen und Wege. Parkplatzkompensationen auf privater Ebene erfolgen ohne Einfluss- und Kenntnisnahme der Verkehrsbehörde. Hierzu ist in erster Linie der Bauträger in die Verantwortung zu nehmen.

Zu Punkt 4 des Antrages:
Im  erweiterten Umfeld des Wohnquartiers Isarstraße / Neckarstraße / Saalestraße stehen nach unserem Kenntnisstand keine öffentlichen Verkehrsflächen zur Verfügung, die als zusätzlicher Parkraum zur Verfügung gestellt werden können. Der Parkdruck ist auch in den umliegenden Wohnquartieren „Am Erlanger Weg“ und „Anger“ sehr hoch und kann nicht verlagert werden. Die Prüfung der Verfügbarkeit, evtl. vorhandener fiskalische städtischer Flächen im Umfeld des Wohnquartiers muss im Weiteren mit Amt 23 noch abgeklärt und geprüft werden.

Zu Punkt 5 des Antrages:
Derzeit stehen rund 85 % des vor Beginn der Baumaßnahmen zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkraumes wieder zur Verfügung. Die Einschränkungen für den ruhenden Verkehr, die mit der Verlegung der Versorgungsleitungen der ESTW angeordnet werden mussten, werden bis Weihnachten 2019 abgeschlossen sein.
Nach Rücksprache mit den Erlanger Stadtwerken wurden in der Isarstraße bis Stand 12.12.2019 im Zuge der Wohnraumverdichtung nachfolgend genannte Versorgungsleitungen durch die Erlanger Stadtwerke verlegt.

      Fernwärme (100 %):
Arbeiten in der Isarstraße (Ringstraße) zu 100 % abgeschlossen. Im Frühjahr 2020 beginnen die Anschlussarbeiten im Bereich Äußere Brucker Straße mit der bereits angekündigten Fernwärmeverlegung in der Äußeren Brucker Straße zwischen Wichernstraße und Michael-Vogel-Straße mit Teil – und Vollsperrungen im gesamten Straßenzug der Äußeren Brucker Straße.

      Wasserleitung (90 %):
Die Arbeiten an der Neuanlage der Wasserleitung in der Ringstraße Isarstraße sind zu 90 % abgeschlossen. Derzeit werden die Hausanschlüsse an insgesamt ca. 20 Örtlichkeiten im Straßenverlauf unter Aufrechterhaltung des Verkehrs umgebunden. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein. Lediglich die Unterquerung der BAB 73 Richtung Pommernstraße (Westen) steht noch aus, deren Bau jedoch nur eine geringfügige Einschränkung in der Isarstraße im Frühjahr 2020 erforderlich machen wird.

      Stromleitungen (0 %):
Die Erneuerung des Stromnetzes im Wohnquartier Isarstraße und die Anpassung an den erhöhten Bedarf aufgrund der Wohnraummehrung werden voraussichtlich im Frühjahr 2020 starten. Hierfür werden abschnittsweise Straßenrandparkplätze in den Baustellenbereichen entfallen, die auch nicht an anderer Stelle aus den vorgenannten Gründen kompensiert werden können. Der Fahr- und Fußgängerverkehr wird durchgängig aufrecht erhalten bleiben.

Hochbaumaßnahmen der Bauträger
Zur Errichtung der Hochbauvorhaben im Bereich Isarstraße werden voraussichtlich 2020 temporäre Verkehrseinschränkungen, insbesondere zur Sicherstellung der Erreichbarkeit der verschiedenen Baustellen (Aushub, Krantransporte, Baumaterialanlieferung, Schwertransporte zur Fertigteilmontage) notwendig sein. Diese werden von den beauftragten Firmen bei der Verkehrsbehörde relativ kurzfristig beantragt, da sie sich nach dem jeweiligen Baufortschritt und Bauablauf richten.

Die Straßenverkehrsbehörde wird die Beschränkungen für den ruhenden und fließenden Verkehr auf das unbedingt notwendige Maß und die Dauer beschränken. Hier sind jedoch auch sicherheitsrelevante Notwendigkeiten, wie die ständige Erreichbarkeit durch Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge zu berücksichtigen, die oftmals an Stellen Haltverbote notwendig machen, die für den Verkehrsteilnehmer nicht gleich verständlich und nachvollziehbar sind.

Zu Punkt 6 des Antrages:
Ein erhöhter Parksuchverkehr wird im Wohnquartier Isarstraße erst eintreten, wenn  die Wohnungen fertiggestellt und bezogen sind. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die privaten Parkhäuser und Parkflächen nutzbar sein, die nach gesetzlichem Maßstab das Parkaufkommen auch aufnehmen können. Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum können unter Berücksichtigung erforderlicher Feuerwehranfahrtszonen und unter Gewährung notwendiger Mindestdurchfahrtsbreiten wie bisher im Straßenraum erhalten bleiben.

Das vorhandene Straßennetz kann das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die steigende Bevölkerungszahl im Wohnquartier voraussichtlich aufnehmen, da aufgrund der Sackgassenerschließung dort kein Durchgangverkehr stattfindet. Der gesamte Bereich, westlich der Äußeren Brucker Straße ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen und berücksichtigt die Belange des Fußgänger-, Rad- und Kfz-Verkehrs in ausreichendem Maße.
Die Haupterschließungsstraße Neckarstraße ist an der Kreuzung mit der Äußeren Brucker Straße mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet und verfügt an allen einmündenden Straßen über Fußgänger- bzw. Radfahrerfurten, die sichere Straßenquerungen ermöglichen.
Der Einmündungsbereich der Radweghauptroute -12-  Neckarstraße / Unterführung A 73 ist Bestandteil des städtebaulichen Vertrages und wird durch eine Neugestaltung sicherer gestaltet.

Zu Punkt 7 des Antrages:
Die Baumaßnahmen zur Verlegung der Versorgungsleitungen wurden frühzeitig von den Erlanger Stadtwerken AG bei einer Informationsveranstaltung am 07.05.2019 im Bürgertreff Isarstraße vorgestellt. Zu dieser Veranstaltung waren alle Anwohner geladen. Außerdem wurden die Baumaßnahmen mit Aushängen in allen Wohnblöcken und Wohngebäuden der Gewo-Bau und der Dawonia GmbH veröffentlicht und der Bevölkerung zugänglich gemacht.

Zu Punkt 8 des Antrages:
Die Verlegung der Versorgungsleitungen der ESTW sowie der Bau des Parkhauses wurden zeitgleich durchgeführt, um die Bauzeit und somit die Beeinträchtigungen für die Bewohner zu minimieren.
Nach Mitteilung der Dawonia GmbH werden die wesentlichen Erdarbeiten auf den zu überbauenden Flächen im Frühjahr 2020 erst nach Fertigstellung des Parkhauses durchgeführt  und somit die Parkplatzproblematik wesentlich entschärft.

Anlagen:        Antrag Nr. 294 der CSU Fraktion
                        Schreiben Dawonia Management GmbH (erhalten per Email am 20.12.2019)