1.    Die Stadt Erlangen wird in der Gesellschafterversammlung der IGZ Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH (kurz: IGZ GmbH) durch Frau Elisabeth Rückert, Wirtschaftsförderung und Arbeit, vertreten, wenn der bestellte 1. Vertreter, Herr Konrad Beugel, Referat für Wirtschaft und Finanzen, verhindert ist.

2.    Folgenden Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung der IGZ GmbH am 21.11.2019 wird nachträglich zugestimmt:

a.    Dem von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2020 wird zugestimmt.

b.    Herr Wirtschaftsprüfer Christian Kachelmann, Kanzlei Fischer & Partner GbR, Fürth, wird zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2019 einschließlich der Prüfung nach § 53 HGrG gewählt.

c.     Die tec-generation GmbH wird vom 01.01.2020 bis zum 30.06.2021 mit der Geschäftsbesorgung gemäß Angebot vom 11.11.2019 beauftragt.

3.    Die Vertretung der Stadt Erlangen wird ermächtigt, folgende Gesellschafterbeschlüsse im Nachgang zur Gesellschafterversammlung zu fassen:

a.    Frau Sonja Rudolph wird zum 31.05.2020 als Geschäftsführerin abberufen.

b.    Herr Matthias Hiegl wird ab 01.06.2020 bis zum 30.06.2021 zum Geschäftsführer bestellt.

4.    Die Vertretung der Stadt Erlangen wird ermächtigt, bei Bedarf weitere Gesellschafterbeschlüsse im Zusammenhang mit der Neubestellung der Geschäftsführung und dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags zu fassen sowie Änderungen im Beschlusstext vorzunehmen, soweit die wesentlichen Grundlagen der Beschlüsse beibehalten werden. Außerdem wird sie ermächtigt, einer Abweichung vom Wirtschaftsplan bis zu einer Ergebnisauswirkung von -100 T€ und einer Erhöhung der Investitionssumme um 100 T€ nach eigenem Ermessen zuzustimmen.

Die Stadt Erlangen ist an der IGZ GmbH in Erlangen-Tennenlohe zu 28,2% beteiligt. Mitgesellschafter sind die Stadt Nürnberg mit 56,3%, die Stadt Fürth mit 14,1% sowie die IHK Nürnberg für Mittelfranken und die Handwerkskammer für Mittelfranken mit je 0,7% Anteil am Stammkapital.

Zu 1.:

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 26.06.2014 Herrn Konrad Beugel zum Vertreter der Stadt Erlangen in der Gesellschafterversammlung der IGZ GmbH bestellt. Im Verhinderungsfall wurde er bisher von Herrn Dietmar Rosenzweig, Wirtschaftsförderung und Arbeit, vertreten. Da Herr Rosenzweig in ein anderes Amt gewechselt ist, wird als neue Vertretung für Herrn Beugel die Nachfolgerin von Herrn Rosenzweig, Frau Elisabeth Rückert, vorgeschlagen.

Zu 2. und 3.:

Die vom Vertreter der Stadt Erlangen in der Gesellschafterversammlung oder per Umlaufbeschluss abzugebenden Stimmen bedürfen nach der Bayerischen Gemeindeordnung bzw. der Geschäftsordnung des Stadtrats der Beteiligung des Stadtrats bzw. des zuständigen Ausschusses. Da die Vorabstimmung zwischen den Gesellschafterstädten zum Beschluss 2c) erst kurz vor der Gesellschafterversammlung am 21.11.2019 abgeschlossen werden konnte, wird um nachträgliche Zustimmung zu den in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüssen 2a) - 2c) gebeten.

Zu den Beschlussvorschlägen im Einzelnen:

2a) Der von der Geschäftsführung vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 findet sich in der Anlage. Die IGZ GmbH arbeitet wie in den Vorjahren unverändert ohne Betriebs- oder Investitionszuschuss.

2b) Der Jahresabschluss des Geschäftsjahrs 2018 wurde erstmalig von Herrn Wirtschaftsprüfer Christian Kachelmann von der Kanzlei Fischer & Partner GbR, Fürth, geprüft. Es wird vorgeschlagen, ihn für 2019 zum zweiten Mal in Folge zu bestellen.

2c) – 3b): Die Geschäftsführerin der IGZ GmbH, Frau Sonja Rudolph, wird zum 31.05.2020 in Ruhestand gehen. Herr Matthias Hiegl, der Geschäftsführer der Medical Valley Center GmbH, Erlangen (kurz: MVC GmbH), hat angeboten, parallel zur Geschäftsführung der MVC GmbH die Geschäftsführung der IGZ GmbH zu übernehmen. Die Gesellschafterstädte Nürnberg, Fürth und Erlangen haben sich darauf verständigt, ihn als Nachfolger von Frau Rudolph vorzuschlagen. Mit der Geschäftsbesorgung soll - analog zur Vertragsgestaltung bei der MVC GmbH - seine Firma tec-generation GmbH gemäß vorgelegtem Angebot beauftragt werden (s. Anlage zur MzK im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, Vorlagennr. BTM/044/2019).

Die Geschäftsführung und –besorgung ist zunächst bis zum 30.06.2021 befristet. In dieser Zeit wird Herr Hiegl, wie im Angebot erläutert, Vorschläge zur Weiterentwicklung der IGZ GmbH erarbeiten und den Gesellschaftern zur Entscheidung vorlegen.

Da geplanter Vertragsbeginn des Geschäftsbesorgungsvertrags der 01.01.2020 ist, wurde die Beschlussfassung darüber vorgezogen. Die Bestellung zum Geschäftsführer ab 01.06.2020 soll erst nach Vorliegen aller erforderlichen Stadtratsgremienbeschlüsse der Gesellschafterstädte erfolgen.

Zu 4.:

Zur Umsetzung der Beschlüsse 2c), 3a) und 3b) sind weitere Gesellschafterbeschlüsse erforderlich (z.B. Vertragsabschluss über die Geschäftsbesorgung, Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags, ggf. Beschluss über Umfang der Vertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäfte)). Eventuell ergibt sich im Rahmen der weiteren Abstimmung zwischen den Gesellschaftern und mit dem Vertragspartner auch die Notwendigkeit, die Beschlusstexte geringfügig zu ändern. Es wird vorgeschlagen, die Vertretung der Stadt hierzu zu ermächtigen, soweit sich an den wesentlichen Beschlussinhalten nichts ändert.

Nachdem bei der IGZ GmbH gemäß Gesellschaftsvertrag für Maßnahmen außerhalb der Wirtschaftsplanung eine gesonderte Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, wird außerdem vorgeschlagen, die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung bis zu einem Umfang von 100 T€ nach eigenem Ermessen entscheiden zu lassen, um eine erneute Beschlussfassung im HFPA zu vermeiden. Im Rahmen der Vorlage des Jahresabschlusses wird ggf. über negative Planabweichungen berichtet. Die Gesellschaft verfügt über ausreichende Rücklagen.

Anlagen: IGZ GmbH: Erfolgs-, Finanz- und Investitionsplan 2020