Antrag 116/2019 der Grünen Liste vom 19.07.2019, Klimanotstand - Sofortmaßnahmen Parkraumüberwachung
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Kontakt aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Personalerhöhung der für Erlangen zuständigen Verkehrsüberwacher zu prüfen.
Der Antrag 206/2019 vom 14.10.2019 der SPD Stadtratsfraktion und der Antrag 116/2019 vom 19.07.2019 der Grüne Liste Stadtratsfraktion sind hiermit bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Derzeit erreichen die Verwaltung
vielfach Klagen aus der Bürgerschaft über Kraftfahrzeuge, die teilweise vor
Einmündungen parken, verbotenerweise auf dem Gehweg parken und andere
Parkverstöße. Teilweise werden auch Feuerwehrzufahrten und Rettungswege
blockiert. Es haben sich bereits mehrmals Situationen ergeben, in denen die
Rettungskräfte nicht bis zum Einsatzort fahren konnten. Die Parkmoral ist in
Erlangen generell als schlecht zu bewerten.
Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung ist zudem nur mit der
Überwachung von Teilen des Stadtgebietes beauftragt.
Aus Sicht der Verwaltung ist daher eine Erhöhung des Kontrolldruckes, auch in
den Außenbezirken, notwendig.
Hingewiesen wird auf die Tatsache, dass dies mit einer Personalmehrung beim
Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung einhergeht und zu erheblichen
Mehrkosten führen wird.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme /
Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
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Investitionskosten: |
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bei IPNr.: |
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Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
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Personalkosten (brutto): |
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bei Sachkonto: |
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Folgekosten |
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bei Sachkonto: |
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Korrespondierende Einnahmen |
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bei Sachkonto: |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Anlage 1: Fraktionsantrag Nr. 206/2019
Anlage 2: Fraktionsantrag Nr. 116/2019
Anlage 3: Karte der derzeitigen Überwachungsbezirke des Zweckverbandes KVÜ