Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung hat sich dadurch erübrigt.

Der Antrag der Grüne Liste-Stadtratsfraktion Nr. 229/2019 vom 14.10.2019 zum Thema Bauberatung ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit Antrag Nr. 229/2019 vom 14.10.2019 stellte die Grüne Liste-Stadtratsfraktion den Antrag, die „Bauberatung“ explizit in die Aufgabenbeschreibung unter Ziele / Aufgaben des Amtes 63 aufzunehmen.

Eine Bauberatung ist für alle im Bauaufsichtsamt tätigen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der personellen Kapazitäten gelebte Praxis. Dies setzt immer das Einverständnis und die Offenheit für fachliche und gestalterische Beratung beim Antragsteller, Planer etc. ebenso voraus wie die rechtzeitige Kontaktaufnahme. Kernpunkte der Bauberatung sind zum einen die „harten Faktoren“, zu denen das jeweils geltende Bauplanungs- und Bauordnungsrecht zählt. Daneben gibt es zahlreiche „weiche Kriterien“, die bei Aufgeschlossenheit des Antragstellers, Planers etc. gleichfalls mit beraten aber nicht gefordert werden können. Zur Stärkung dieser Beratungskompetenz der Fachämter für die Zukunft wäre es wesentlich, dass eine darüber hinaus gehende Bauberatung im Allgemeinen vermieden wird.

Im Zuge der internen Analyse und Verbesserung der Arbeitsabläufe im Baugenehmigungsverfahren im Amt 63 wurde das Thema Bauberatung an erste Stelle dieses Verfahrens gestellt. Die Bauberatung sollte dabei umfassend und gemeinsam durch die Ämter 61 und 63 erfolgen. Dies wurde ebenfalls in den unter den Ämtern 61 und 63 geführten Abstimmungsgesprächen so vereinbart.

In Zukunft (= neues „Technisches Rathaus“) soll u.a. die Beratung im Rahmen eines sog. „Dienstleistungszentrums“, das mit Mitarbeiter*innen der Ämter 61 und 63 besetzt ist, erfolgen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Anlage:          Antrag der Grüne Liste-Stadtratsfraktion Nr. 229/2019 vom 14.10.2019