Die Stadt Erlangen tritt dem Verein „Interkommunales Kompensationsmanagement im Mittelfränkischen Becken“ bei der Gründungssitzung am 17. Dezember 2019 bei.

Für den Haushalt 2020 wird die Bereitstellung der notwendigen Mittel für den Mitgliedsbeitrag (derzeit jährlicher Anteil der Stadt Erlangen) in Höhe von 104.000 Euro beantragt.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit Beschluss des UVPA vom 24.10.2017 wurde die Verwaltung beauftragt,

- zu erwartende Ausgleichserfordernisse aus Maßnahmen im Stadtgebiet und

- neue Möglichkeiten zur Erfüllung der naturschutz-, artenschutz- und forstrechtlichen Kompensationserfordernisse zu prüfen.

Die Stadt Erlangen unterstützt mit Beschluss des Stadtrates vom 29.05.2019 (Vorlage 611286/2019/1) die Gründung eines Vereins zum Interkommunalen Kompensationsmanagement im Mittelfränkischen Becken. Gleichzeitig hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Erlangen im Falle einer Vereinsgründung Gründungsmitglied werden soll.

Das Interkommunale Kompensationsmanagement im Mittelfränkischen Becken soll eine Dachorganisation bilden und auf verschiedenen Tätigkeitsfeldern aktiv sein:

- Vermittlung von Kompensationsflächen (nach fachlichen Kriterien)

- Planung (aktive Flächensuche und überörtliche Konzepte)

- Organisation von Unterhalt und Pflege

- Vorbereitung einer vertieften Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ökokonto.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Um einen niederschwelligen Einstieg zu ermöglichen, wurde von den interessierten Kommunen eine Vereinsstruktur gewählt. Eine Gründung eines Zweckverbandes im Nachgang der Vereinsgründung wurde nicht ausgeschlossen und wird in der weiteren Zusammenarbeit geprüft.

Seit Herbst 2018 wurden rund 180 Kommunen im Naturraum eingeladen, mit dem Ziel, ein gemeinsames Vorgehen aller interessierten Kommunen zu erreichen. Zu den Veranstaltungen waren Vertreter sämtlicher Kommunen im Naturraum eingeladen. Zudem waren Vertreter des Bayerischen Städtetages, des Bayerischen Gemeindetages, der Landkreise, der Regionalen Planungsverbände sowie der Metropolregion Nürnberg bei der Abstimmung beteiligt.

- In vier Sitzungen der „Lenkungsgruppe“ wurden der Sachverhalt und die kommunalen Problemlagen erörtert, sowie Beispiele aus anderen Regionen vorgestellt. Die Lenkungsgruppe hat die zentralen Weichenstellungen für die zu findende Organisationsstruktur beschlossen.

- In vier Arbeitsgruppen-Sitzungen wurden konkrete Fragestellungen der Beteiligten besprochen sowie die möglichen Strukturen und Abläufe vorbereitet.

Der Verein soll eine Geschäftsstelle unterhalten. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass in der Geschäftsstelle eine Stelle des gehobenen Dienstes sowie eine Vorzimmerkraft mit 50 % Arbeitszeit zu besetzen sind. Zusammen mit anfallenden Sachkosten werden dafür ca. 150.000 Euro/a veranschlagt.

Zur Kostendeckung des Vereins wird eine Umlage erhoben. Diese bemisst sich nach der Einwohnerzahl der Mitgliedskommunen. Die endgültige Höhe ergibt sich aus der Zahl der teilnehmenden Kommunen und deren Einwohnerzahlen. Bei einer Mitgliedschaft von Landkreisen wird sichergestellt, dass keine doppelte Anrechnung der Einwohnerzahl erfolgt. Die endgültige Höhe der Umlage wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

Die Vereinsgründung ist am 17. Deezmber 2019 mit zunächst 8 Kommunen vorgesehen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Nach erfolgter Vereinsgründung werden für die Stadt Erlangen voraussichtlich erstmals im Jahr 2020 Kosten anfallen. Diese sind für den Haushalt 2020 anzumelden.

Aktuell haben 8 Kommunen ihre Bereitschaft zum Beitritt zum Verein mitgeteilt. Jedoch hat die Stadt Schwabach ihren Beitritt an die Höhe des Beitrages gekoppelt; dieser wird aktuell überschritten.

Zum aktuellen Stand (siehe Anlage) beträgt der Mitgliedsbeitrag für die Stadt Erlangen zum Stand 14.08.2019 i. H. v. 103.502 Euro / a (ohne Schwabach) und 82.709 Euro / a (mit Schwabach).

Vorbehaltlich der Vereinsgründung wird für den Haushalt 2020 ein Mitgliedsbeitrag (jährlicher Anteil der Stadt Erlangen) in Höhe von 104.000 Euro beantragt.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Übersicht Mitgliedsbeiträge – Stand 14.08.2019