1. Referat V hat mit dem Deutschen Mieterbund Nürnberg und
Umgebung e.V. und dem Mieterverein Erlangen Kooperationsverträge abgeschlossen
und stellt somit die Möglichkeit der kostenlosen Mieter*innenberatung für
Menschen mit wenig Einkommen sicher.
2. Der Antrag der Erlanger Linken vom März 2019 (Nr. 032/2019) ist damit bearbeitet.
Sozialamt und Jobcenter haben mit dem Mieterbund Nürnberg und dem Mieterverein Erlangen Kooperationsverträge geschlossen um bei ungerechtfertigten oder unklaren Forderungen von Vermietern gegenüber Mietern aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG eine fachkundige (außergerichtliche) Beratung zu ermöglichen.
Ab dem 01.10.2019 können die Leistungsempfänger*innen bei folgenden Problemlagen durch die Sachbearbeiter*innen des Sozialamtes/ Jobcenters an den Mieterbund/Mieterverein verwiesen werden:
Zweifel an der Rechtmäßigkeit von
· Nebenkostenabrechnungen,
· Forderungen wegen Mängel in der Wohnung,
· Kündigungen,
· Mieterhöhungen,
Die Zuweisung erfolgt über einen Beratungsgutschein, den die/der
Sachbearbeiter*in dem Leistungsempfänger aushändigt. Der Beratungsgutschein
kann entweder beim Mieterbund Nürnberg (Außenstelle Erlangen) oder beim
Mieterverein Erlangen eingereicht werden. Die Auswahl trifft der
Leistungsempfänger selbst und nicht das Jobcenter oder das Sozialamt.
Die Leistungsberechtigten werden für die Dauer von (zunächst) zwei Jahren Vereinsmitglieder des Mieterbunds Nürnberg bzw. des Mietervereins Erlangen; die einzelnen Regelungen können den Anlagen 2 und 3 entnommen werden.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes
erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw.
im Budget auf Kst/KTr/Sk 530101/502090/33110010
VorabdotNr. 50.331X
sind nicht vorhanden
Anlagen:
Anlage_01_Antrag_Erlanger_ Linken_Nr.032/2019
Anlage_02_Kooperationsvertrag-50-55- Mieterbund Nürnberg
Anlage_03_Kooperationsvertrag Mieterverein Erlangen e.V.