Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, die Granitbänderungen der Gehwegbereiche in der Nürnberger Straße aus- bzw. umzubauen, um die Erschwernisse für mobilitätseingeschränkte Menschen zu minimieren. Hierzu wurde auf Basis eines Fraktionsantrages das Fachamtsbudget um 200.000,- € erhöht.

Die Verwaltung hatte daraufhin versucht, die Maßnahme in das Arbeitsprogramm 2019 einzubinden und umzusetzen. Trotz intensiver Anstrengungen hat sich gezeigt, dass die Realisierung unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalkapazitäten nicht möglich ist.

Auf Grund der personellen Situation im Baubetriebshof ist eine bauliche Realisierung mit eigenem Personal, wie in 2017 im Fahrbahnbereich praktiziert, derzeit leider ausgeschlossen, da die vorhandene Personalstärke bereits für die Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht ausreichend ist und derzeit jährlich nur ca. 70% der gemeldeten Schäden an Straßen, Wegen und Plätzen beseitigt werden können. Dies hat zur Folge, dass die vorhandenen Ressourcen aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit in den Pflichtaufgaben als Straßenbaulastträger aktuell nicht für derartige Aufgaben eingesetzt werden können, auch wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Effektivität sinnvoll und anzustreben wäre.

Die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen einer Ausschreibung mit anschließender Beauftragung und Umsetzung durch eine externe Firma ist auf Grund akut offener Planstellen ebenfalls nicht möglich.

Im Zusammenhang mit der Stellenplananmeldung 2020 soll versucht werden, dieses Defizit zu bereinigen und somit diese Maßnahme sparsam und qualitativ hochwertig mit eigenem Personal im Jahr 2020 realisieren zu können. Die Planung und Abstimmungen werden fortgesetzt und die Haushaltsmittel im Budget 2020 vorgesehen, sobald der Stellenantrag positiv bewilligt wird.

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