Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2018 des Amtes 51 i.H.v. 1.494.598,54 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe dieses Betrages sowie eines Teilbetrages von 67.840,26 EUR aus der Budgetrücklage wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 350.000 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.
Hinweise:
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu
beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes
Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Entsprechend mehrjähriger Praxis wurde der angemeldete Bedarf im Haushalt nicht vollständig berücksichtigt. Vielmehr wurde 1/3 eingestellt; die weiteren Mittelzuflüsse sollten über Nachmeldung zum Haushalt und über Mittelbereitstellung zu Ende des Jahres erfolgen.
Bereits im Zwischenbericht des Amtes 51 zum Budget und Arbeitsprogramm 2018 - Stand 31.07.18 - hatte sich abgezeichnet, dass die Haushaltsmittel bei den Zuschüssen Kindertageseinrichtungen freier Träger nicht ausreichen werden und die angesetzten Erträge im Bereich Hilfen zur Erziehung viel zu hoch sind. Daher wurde eine Mittelnachbewilligung in Höhe von 2,8 Mio. EUR beschlossen.
Da das erwartete
Defizit nun doch nicht so hoch ausfiel, konnte ein positives Budgetergebnis von
1.494.598,54 EUR erzielt werden. Entsprechend der Budgetierungsregeln werden
diese nicht ausgegebenen Mittel in Gänze dem Gesamthaushalt zurückgeführt.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis 2018 des
Amtes 51 beträgt |
1.494.598,54 € |
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(2017: -210.598,06 EUR, 2016:
329.931,82 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung
der Personalaufwendungen 2018 haben betragen |
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für das 1.Quartal |
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für das 2.Quartal |
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für das 3.Quartal |
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für das 4.Quartal |
64.357,14
€ |
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Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit
reduziert um insgesamt |
64.357,14
€ |
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In den Investitionshaushalt 2018 wurden übertragen |
70.000,00
€ |
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(2017: 0,00 EUR, 2016: 65.562,36 EUR) |
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Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Da es sich im Zwischenbericht des
Amtes 51 zum Budget – Stand 31.07.18 – abzeichnete, dass das Budget nicht
eingehalten werden kann, wurde eine Mittelnachbewilligung in Höhe von 2,8
Mio. € beschlossen. Diese teilte sich auf die zwei größten Finanzposten des
Jugendamtes „Zuschüsse Kindertageseinrichtungen freier Träger“ und „Hilfen
zur Erziehung“ auf. |
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Zuschüsse
Kindertageseinrichtungen freier Träger: Im Bereich der freien Träger
führte insbesondere die Erhöhung des Basiswertes zu Ausgabenmehrungen. Unter
Berücksichtigung der korrespondierenden Mehrerträge wurde ein Fehlbetrag von
ca. |
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Allerdings gab es bei den Erträgen
eine unerwartete erhöhte Zuwendung aus Bundesmitteln, so dass Mehrerträge von
1,2 Mio. € erzielt werden konnten. |
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Hilfen zur Erziehung: Die Anzahl der unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge hat abgenommen. Die Kosten der Hilfen für diese
werden nahezu vollständig durch Kostenerstattungen abgedeckt. Andererseits
steigen die Aufwendungen für andere Hilfen, insbesondere im Bereich der
Inklusion. |
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Ergebnis: Das bereinigte
Gesamtbudgetergebnis des Sachmittelbudgets basiert auf der Gegenüberstellung
der tatsächlichen Erträge und Aufwendungen und ergab ein positives Ergebnis
von 1.494.598,54 €. |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2018 konnte
wie geplant erfüllt werden. |
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2.3 |
Nach der beiliegenden
Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 0,00 Euro. |
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2.4 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 51 im Jahr 2018 |
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Stand am 01.01.2018 |
500.000,00
€ |
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Entnahmen 2018 aufgrund
Jugendhilfeausschuss vom 06.06.2018: |
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geplante
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tatsächliche
Entnahme |
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Begleitung der Aufgabenrevision
beim Stadtjugendamt (JHA Beschluss v. 15.03.18) |
100.000
€ |
100.000,00
€ |
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Externe Dienstleistungen |
40.000 € |
2.435,10 € |
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Verbesserung Außengelände,
Ersatzmöblierung, u. ä. |
251.500 € |
145.578,52 € |
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Fachkräfte gewinnen/halten |
63.000 € |
43.470,36 € |
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Verschiedene Projekte |
6.500 € |
798,00 € |
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Allgemeine Rücklage |
39.000 € |
0,00 € |
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tatsächliche
Entnahmen gesamt: |
-292.281,98
€ |
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zuzüglich Gutschriften aus der
Abrechnung der Personalaufwendungen 2018 |
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Gutschrift 1. Quartal |
82.942,57
€ |
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Gutschrift 2. Quartal |
57.374,34
€ |
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Gutschrift 3. Quartal |
69.805,33
€ |
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Gutschrift 4. Quartal |
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Gutschriften
Personalabrechnung gesamt: |
+210.122,24
€ |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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417.840,26
€ |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines
Teilbetrages der Rücklage |
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-67.840,26
€ |
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= |
in der Budgetrücklage
verbleibender Betrag |
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350.000,00
€ |
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Folgende Verwendung des in der
Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.4.1 |
Personalkostenzuschuss Koordinatorin Familienpaten |
26.000,00
€ |
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2.4.2 |
Ausstattung -in erster Linie Beschattungssysteme- für
städt. KiTas, zur Absicherung und Verbesserung der pädagogischen Angebote |
63.000,00
€ |
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2.4.3 |
Verbesserung Außengelände und Ersatzmöblierung, insbes. von
Lernstuben |
62.000,00
€ |
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2.4.4 |
Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal |
122.000,00
€ |
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2.4.5 |
Externe Dienstleistungen (Schwimmkurse, Verpflegungsausschreibung,
Internet etc.) |
22.500,00
€ |
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2.4.6 |
IT-Anschaffungen |
5.000,00
€ |
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2.4.7 |
Fachkräfte gewinnen/halten |
20.000,00
€ |
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2.4.8 |
Allgemeine Rücklage |
29.500 € |
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3. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i.H.v. 67.840,26 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2018).
Anlagen: 1. Budgetabrechnung 2018
2.
Entwicklung der Budgetrücklage 2018