1. Die Verwaltung
installiert Abfallbehälter an Bushaltestellen weiterhin bedarfsorientiert.
2. Die Verwaltung installiert an ausgewählten Endhaltestellen und Haltestellen
mit besonders
hohen Verunreinigungen durch
Zigarettenkippen Aschenbecher an den vorhandenen
Papierkörben.
3. Der Fraktionsantrag Nr. 001/2019 der FDP vom 07.01.2019, sowie der
Protokollvermerk zu
Tagesordnungspunkt 6 aus der 4.
Sitzung des UVPA/Werkausschuss EB 77 sind damit
bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
I.
Das
Personal des EB 77 betreut derzeit insgesamt 417 Bushaltestellen im Stadtgebiet
Erlangen;
403 Haltestellen mit regelmäßigem Linienverkehr, 9 Nightliner-Haltestellen, 3
Behelfshaltestellen
und 2 Schulbushaltestellen.
Aktuell sind an
300 Haltestellen mit regelmäßigem Linienverkehr öffentliche Abfallbehälter
angebracht. Hauptkriterien für die bedarfsgerechte Installation von
Abfallbehältern sind die Frequentierung bzw. das Fahrgastaufkommen und die Lage
(z.B. Schulweg, Umsteigehaltestellen) der jeweiligen Haltestelle.
Bei Haltestellen mit geringem Fahrgastaufkommen wird auf die Aufstellung ganz oder
teilweise verzichtet. An gegenüberliegenden Haltestellen ist die Aufstellung
von Abfallbehältern auf nur einer Fahrbahnseite oft ausreichend. Der Großteil
der Haltestellen ohne Abfallbehälter befindet sich in den Vororten, im
Außenbereich und bei Industrieansiedlungen.
Von Seiten der
Bürgerschaft, von den Erlanger Stadtwerken und dem eigenen Reinigungspersonal
wird gelegentlich die Bitte nach Aufstellung eines Abfalleimers an die
Verwaltung herangetragen. Hier wird das Anliegen geprüft und bei Bedarf ein
Abfalleimer an der Bushaltestelle angebracht.
Für eine flächendeckende Ausstattung aller Bushaltestellen wären derzeit rund
100 zusätzliche
Abfallbehälter zu beschaffen, aufzustellen und regelmäßig zu betreuen.
In der Regel
können die Abfallbehälter am Haltestellenschild, der sog. Haltefahne, der
Bushaltestelle angebracht werden. Die Ausstattung erfolgt mit 50 Liter
Kunststoffbehältern, deren Anschaffungspreis bei ca. 27 € liegt. Für die
Anbringung an den Haltefahnen kommen ca. 50 € an Material- und Personalkosten
hinzu.
Bei den
Haltestellen entlang der Allee am Röthelheimpark werden, in Absprache mit dem
Stadtplanungsamt, im Boden eingebaute Behälter der Firma Hygrocare aufgestellt.
Hier liegt der Anschaffungspreis der Behälter bei ca. 650 €, hinzu kommen
Einbaukosten von ca. 1.100 €.
Für 6 weitere Abfallbehälter würden Kosten von ca. 10.500 € entstehen.
Für die
Ausstattung aller Bushaltestellen mit Abfallbehältern würden ca. 18.000 € für
die Beschaffung und Aufstellung anfallen.
Für die
regelmäßige Leerung der 100 Abfallbehälter würden zusätzliche jährliche Kosten
in Höhe von ca. 7.500 € anfallen. Hierbei ist nur der Leerungsvorgang des
Behälters berücksichtigt, da das
Reinigungspersonal jede Bushaltestelle anfährt um dort zu reinigen.
Die Anschaffung
und Leerung öffentlicher Abfallbehälter ist nicht gebührenfähig und muss daher
durch die Stadt Erlangen finanziert werden. Der städtische Anteil für die
Abfallbehälter wird im Rahmen der Gebührenkalkulation der
Straßenreinigungsgebühren abgerufen.
Bisher kann die
städtische Straßenreinigung an Haltestellen ohne öffentlichen Abfallbehälter
keine wesentlichen Verschmutzungen feststellen, die eine flächendeckende
Aufstellung von Abfallbehältern notwendig machen würden. Die Installation eines
Abfallbehälters schließt nicht aus, dass es bei der Haltestelle dennoch zu
Verschmutzungen kommt. Festzustellen ist leider auch, dass bei nicht wenigen
Haltestellen trotz vorhandener Abfalleimer Abfälle auf dem Boden landen.
In der
Gesamtabwägung aller aufgeführten Aspekte empfiehlt die Verwaltung,
Abfallbehälter an Haltestellen nicht flächendeckend, sondern weiterhin
bedarfsorientiert zu installieren.
Ergänzung hinsichtlich des
Protokollvermerks zu Tagesordnungspunkt 6 aus der 4. Sitzung des
UVPA/Werkausschuss EB 77 vom 09.04.2019:
1. Die
Prüfung der Anbringung von Aschenbechern an Endhaltestellen und stark
verunreinigten Haltestellen hat ergeben, dass die vorhandenen Papierkörbe,
zusätzlich zur bereits integrierten Ausdrückfläche für Zigaretten, mit
Aschenbechern zu je 7,50 € nachgerüstet werden können. Dies wurde inzwischen
probeweise an den Endhaltestellen „Am Meilwald“ umgesetzt.
Der Kosten- und Arbeitsaufwand zum Anbringen der Aschenbecher ist zwar gering,
jedoch müssen diese gesondert geleert werden, was zu einem höheren
Arbeitsaufwand führt.
Eine flächendeckende Ausstattung mit Aschenbechern ist daher nicht vorgesehen.
Vor allem an (End-)Haltestellen mit besonders vielen Zigarettenkippen werden
aber Aschenbecher an den Abfalleimern nachgerüstet.
2. Des
Weiteren wurde mit Protokollvermerk angefragt, ob nicht eine gesetzliche
Verpflichtung besteht, an Bushaltestellen Abfallbehälter anzubringen.
Die Straßenreinigungsverordnung regelt, dass öffentliche Straßen, Wege und
Plätze sauber zu halten sind. Eine gesetzliche Verpflichtung, im öffentlichen
Raum oder an Bushaltestellen Abfalleimer vorzuhalten, besteht jedoch nicht. Der
unterwegs entstehende Abfall könnte von den
Bürger*innen auch zu Hause entsorgt werden. Da dies jedoch unbequem sowie teils
nicht praktikabel ist, und auch um Verschmutzungen vorzubeugen, werden im
Stadtgebiet bedarfsorientiert öffentliche Abfalleimer bereitgestellt.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Sach- und Personalkosten der |
€ |
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Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: 1. Fraktionsantrag 001/2019 der
Stadtratsfraktion FDP:
Antrag zur
Anbringung fehlender Abfallbehälter an Bushaltestellen
2. Foto:
Papierkorb mit Aschenbecher