Die Stadt Erlangen tritt dem Verein für eine nationale CO2-Abgabe e. V. (kurz CO₂-Abgabe Verein) bei und unterstützt dadurch dessen Ziel, die Einführung einer nationalen CO₂-Abgabe in Deutschland zu erwirken. 

Den Ausführungen der Verwaltung wird zugestimmt. Die Einbringung des Erlanger Agenda 21-Beirats ist damit abschließend behandelt.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Trotz internationaler Abkommen steigen weltweit die Emissionen von Treibhausgasen weiter an und der Klimawandel schreitet aktuell ungebremst voran, womöglich schneller als durch bisherige Prognosen vermutet.

Der Emissionshandel hat bisher nicht die gewünschten Effekte gezeigt und ist weitgehend wirkungslos geblieben.

Trotz der bisher erreichten Erfolge des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren sinken die CO_2-Emissionen in Deutschland deutlich langsamer als nach internationalen Klimaabkommen vereinbart.

Für einen wirksamen Klimaschutz braucht es neue Lösungsansätze. Die Einführung einer nationalen CO₂-Abgabe ist ein solcher Ansatz. Eine Abgabe auf fossile Energieträger würde energieintensive Unternehmen und Industrien deutlich stärker belasten, während Privathaushalte und der Mittelstand durch Wegfall diverser Umlagen entlastet würden. Gleichzeitig würde sich ein marktwirtschaftlicher Anreiz bilden, zukünftig auf emissionsarme Energien umzustellen. Dadurch sind weitere Anreize für Investitionen und Innovationen in den erneuerbaren Energien indiziert.

Nur wenn CO₂ tatsächlich einen ökonomisch spürbaren Preis bekommt, der alle mit dem Verbrauch fossiler Brennstoffe entstehenden Kosten abbildet, werden wirklich technische Innovationen und Effizienzstrategien gefördert. Hierdurch würden auch Kommunen in ihren Bemühungen um wirksamen Klimaschutz unterstützt werden.

Das Ziel muss eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen durch verursachergerechte Kosten durch Besteuerung sein.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Neben den zahlreichen und erfolgreichen Maßnahmen auf kommunaler Ebene gilt es nun auch Instrumente auf nationaler Ebene zu unterstützen.

Eine CO₂-Abgabe würde eine Erhöhung der Kosten von treibhausgasemittierenden Prozessen verursachen und stellt damit ein direkt wirksames und effektives Steuerungsinstrument dar.

Der CO2-Abgabe-Verein verfolgt ausschließlich ein Ziel: die Einführung einer nationalen CO₂-Abgabe in Deutschland. 

Der Verein wurde im März 2017 von 120 Mitgliedern gegründet und hatte bereits nach einem Jahr ca. 800 Mitglieder, davon ca. 90 Unternehmen, 20 Vereine und Verbände sowie zwei Kommunen. Zum heutigen Stand sind 2331 Mitglieder verzeichnet, davon bislang fünf Kommunen. Die Stadt Freiburg hat zum 11.12.2018 den Beitritt beschlossen.

Um eine sozialverträgliche CO₂ Abgabe zügig einzuführen, bedarf es einer breiten Allianz aus Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Durch den Beitritt unterstützt die Stadtverwaltung die Ziele des Vereins.

Der Mitgliedbeitrag beträgt für Kommunen 1 Cent/Einwohner/*in und Jahr. Aktuell wäre somit ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1.140 € fällig.

Ausführliche Informationen zum Verein, über die Satzung die bisherigen Mitglieder, den Beirat, das Team sind zu finden im Internet unter: https://co2abgabe.de/

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk   310090 / 56110010 / 542981     

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag zum Beitritt zum CO₂ Abgabeverein aus der 70. Sitzung des Agenda 21 Beirats