Der Ausländer- und
Integrationsbeirat der Stadt Erlangen bittet AGABY, alle weiteren Ausländer-,
Migrations- und Integrationsbeiräte Bayerns aufzufordern, sich für die Aufnahme
von im Mittelmeer in Seenot geratenen Menschen und die Ausrufung der Kommunen als
„Sichere Häfen“ stark zu machen und damit den Beispielen von Erlangen und
Regensburg zu folgen.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Die Kommunen Bayerns sollen sich als „Sichere Häfen“ erklären und sich
damit für ein Ende des Sterbens von Menschen im Mittelmeer stark machen. In
Zeiten der Politik der Abschottung und Verteidigung nationaler Grenzen ist es
wichtig, dass die bayerischen Kommunen klare, deutliche Signale für eine
Politik der Menschenwürde und Vielfalt aussenden und ein wichtiges Zeichen
setzen, dass sie für humanitäre Werte und die Offenheit unserer Gesellschaft
einstehen. Schließlich erfüllt Europa mit der Verweigerung der Seenotrettung
den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung und missachtet international
gültiges Seerecht.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Die Beiräte in Bayern sollten sich in den jeweiligen Kommunen dafür
einsetzen, dass die Kommunen dem Beispiel Erlangens und Regensburgs folgen.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: