Betreff
Stellungnahme zur Forderung des Bund Naturschutz in Bayern e.V. nach kostenlosem Angebot von Biomülltüten
Vorlage
EB77/039/2019
Aktenzeichen
III/EB77
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.


Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) hat am 23.11.18 in einem offenen Brief an Herrn OBM Dr. Janik gefordert, dem Beispiel anderer Städte zu folgen, und Biomülltüten kostenlos über kommunale Dienststellen und Supermärkte verteilen zu lassen bzw. anzubieten.
Auch die Erlanger Nachrichten haben dieses Thema aufgegriffen und in den Ausgaben vom 21.12.18 und 07.01.19 dazu berichtet und Leserbriefe abgedruckt.

 

Nach einer erneuten Prüfung des Sachverhaltes durch Amt 31 und EB 77 wurde die Anregung mit folgender Begründung nicht umgesetzt (Auszug aus dem Antwortschreiben an den BN vom 21.12.18):

 

„Kostenlose Biomülltüten sind ohne Frage eine praktikable und bürgerfreundliche Lösung für die Sammlung von Bioabfällen im Haushalt. Eine größere Nachfrage danach können wir in Erlangen bisher jedoch nicht feststellen.

Im Rahmen unserer Abfallberatung empfehlen wir neben Zeitungspapier vor allem gebrauchte Papiertüten (Bäcker, Metzger), die so gut wie jeder Haushalt bereits beim Einkauf erhält. Papiertüten, die nur für die Verwendung zum Umhüllen von Bioabfall hergestellt werden, sind in ihrer Ökobilanz deutlich schlechter zu bewerten als die Zusatzverwendung dieser sowieso vorhandenen Papiertüten. So möchten wir darauf hinweisen, dass nach einer britischen Studie eine Papiertüte erst bei mindestens dreimaliger Nutzung eine niedrigere CO2-Bilanz als eine Plastiktüte erreicht.

Natürlich kommt es vor, dass Bürgerinnen und Bürger auch andere Papiere und Plastiktüten für Bioabfälle verwenden, und diese Verschmutzungen sind für die Weiterverarbeitung – Erlanger Bioabfälle gehen überwiegend in die Vergärung – negativ zu bewerten. Dennoch ist der Anteil in Erlangen so gering, dass bisher keine erhöhten Kosten von Seiten des Entsorgers geltend gemacht werden mussten. Die von Ihnen aufgezeigten grundsätzlich negativen Auswirkungen sind in Erlangen folglich nicht relevant.

Die Beschaffung und die Verteilung von Biomülltüten könnten über Abfallbeseitigungsgebühren
finanziert werden. Hierbei würden voraussichtlich Kosten von ca. 260.000 Euro jährlich allein für die Beschaffung anfallen. Werbepartner wiederum sind schwer zu finden und deren Kostenbeteiligung liegt beispielsweise in Fürth bei gerade 5 Prozent. Zudem ist die Abgabe bei der öffentlichen Auslegung der Biomülltüten, zum Beispiel in Supermärkten, nicht steuerbar. Effekte wie die Massenmitnahme oder die Nutzung der Tüten für andere Dinge verschlechtern deren ökologische Wirkung zusätzlich.

Eine Umfrage unserer städtischen Abfallwirtschaft ergab, dass lediglich die Stadt Nürnberg sowie Stadt und Landkreis Fürth kostenlose Biomülltüten anbieten, und dass der Landkreis Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim die Tüten zum Selbstkostenpreis von 5 Cent pro Stück verkauft. Lediglich vier von 16 angefragten Gebietskörperschaften bieten Biomülltüten für Ihre Bürgerinnen und Bürger an. Ihre Einschätzung, dass Erlangen hier einen etwas rückständigen Eindruck vermittelt, können wir daher nicht teilen.

Angesichts dieser Ausführungen kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass die Beschaffung und das kostenlose Anbieten von Biomülltüten aus Papier sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht sinnvoll sind. Wir hoffen daher auf Ihr Verständnis, dass wir Ihren Vorschlag nicht weiterverfolgen, sondern stattdessen auch zukünftig die aufgezeigten Alternativen bewerben.“