Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

1. Ressourcen

Wie bereits im Zwischenbericht des Amtes 51 zum Budget und Arbeitsprogramm 2018 - Stand 31.07.2018 (Vorlagen-Nr. 510/049/2018) mitgeteilt, reichen die Mittel im Sachkostenbudget nicht aus.

Entsprechend mehrjähriger Praxis wurde der angemeldete Bedarf im Haushalt nicht vollständig

berücksichtigt. Vielmehr wurde 1/3 eingestellt; die weiteren Mittelzuflüsse sollten über Nachmeldung zum Haushalt und über Mittelbereitstellung während und/oder zu Ende des Jahres erfolgen. In den letzten Jahren war dies nicht notwendig, da sich die Ausgaben und Erträge letztlich zu Gunsten des Budgets entwickelten. In diesem Jahr zeigt sich, dass der Haushaltsansatz im Bereich der Förderung Freier Träger und bei den Hilfen zur Erziehung mit Sicherheit nicht ausreicht.

Im Bereich der Freien Träger führt insbesondere die Erhöhung des Basiswertes zu Ausgabenmehrungen. Unter Berücksichtigung der korrespondierenden Mehrerträge beläuft sich der Fehlbetrag auf ca. 1,3 Mio. €.

Bei den Hilfen zur Erziehung reduziert der Rückgang der Fallzahlen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Ansatzplanung basierend auf den hohen Fallzahlen der Vorjahre) die Aufwendungen für deren Hilfen und gleichzeitig die damit verbundenen Kostenerstattungen. Die Einsparungen bei den Aufwendungen werden jedoch als Ausgleich für den Anstieg der anderen Hilfen, insbesondere im Bereich Inklusion, benötigt. Hier liegt der Fehlbedarf bei ca. 1,5 Mio. Euro.

Nicht ausgegebene Mittel aus der Bereitstellung werden in Gänze entsprechend Budgetierungsregeln an den Gesamthaushalt zurückgeführt.

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                einmalig für das Haushaltsjahr 2018

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Sicherstellung der Aufgabenerfüllung bei Amt 51

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Bereitstellung der Mittel

Anlagen: keine