Die Verwaltung beantragt
nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:
Erhöhung der Auszahlungen/Aufwendungen um
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25.960 €
für Sachkonto 082102 |
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Produkt
12270010
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16.570 €
für Sachkonto
527191 |
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme
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IP-Nr. |
Kostenstelle 200090 |
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25.960 €
bei |
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Produkt 61110010 Steuern, Allg. Zuweisungen, Umlagen |
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Kostenstelle 202090 |
16.570 € bei |
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Sachkonto 401301 Gewerbesteuer |
1. Ressourcen
Zur Durchführung des
Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-,
Sach- und/oder Personalmittel notwendig:
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Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung |
3.800 € |
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Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz) |
4.000 € |
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Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von |
0 € |
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Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von |
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Summe der bereits vorhandenen Mittel |
7.800 € |
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Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung) |
50.330 € |
Die Mittel werden
benötigt auf
Dauer
einmalig im Haushaltsjahr 2018 für die
Umsetzung des
Rahmenplans zur Bekämpfung der
Afrikanischen
Schweinepest
Nachrichtlich:
Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung 0 €
Die noch vorhandenen Mittel im Budget
sind verplant.
Hierbei handelt es sich um Mehreinnahmen von ca. 25.000 €. Diese Mehreinnahmen
sind für den Abschluss weiterer kurzfristiger Beschäftigungsmaßnahmen und
Bereitstellung von Personal bei personellen Engpässen sowie Vorhaltungen für
entstehende Kosten amtl. Vollzugsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich. Dies kann
mit hoher Wahrscheinlichkeit im Fleischhygieneamt notwendig werden.
Die Mehreinnahmen sind zusätzlich für weitere Maßnahmen nach dem Rahmenplan
gedacht (wie zum Beispiel das Ziehen von Wildzäunen, die von den jetzigen
Mittelbereitstellung nicht gedeckt werden.
Das
Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.
Verfügbare Mittel im Deckungskreis 3.720 €
Der auf der IP-Nr. 122.K351C bereitzustellende Betrag reduziert sich demnach
von
29.680 € (vgl. Kostenaufstellung ASP) auf 25.960 €.
Die
IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.
2. Ergebnis/Wirkungen
(Welche
Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Nach
Anweisung des Staatministeriums (UMS vom 19.02.2018) sind für das erwartete
Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Bayern durch die Stadt Erlangen
Vorbereitungen zu treffen. Nach dem Rahmenplan des Bay. Staatsministeriums für
Umwelt und Verbraucherschutz vom 30.08.2018 sind hierzu Konzepte zur Bergung,
Dokumentation, Lagerung und Entsorgung von seuchenverendeten Tieren zu
entwickeln und zu etablieren.
Dies beinhaltet auch das Errichten geeigneter Verwahrstellen für tote
Wildschweine mit der Möglichkeit Personen, Material und Fahrzeuge zu reinigen
und zu desinfizieren.
Nachdem eine sofortige Abholung durch die TBA nicht gewährleistet werden kann,
sind Kühlsysteme notwendig, um die Tiere zu lagern.
Darüber hinaus sind für Jäger Notfallboxen bereitzustellen.
Das hierfür erforderliche Personal ist durch die Stadt Erlangen bereitzustellen
und vorzuhalten. Für dieses Personal wird Desinfektionsmittel, Schutzanzüge und
Arbeitsmaterial in größerer Menge benötigt.
3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen
(Was
soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen)
Die
Nachzahlung wird für die Investitionen aus der Investitionspauschale (IP-Nr.
611.610E) gedeckt, für die Erhöhung des Sachkostenbudgets aus den Mehreinnahmen
der Gewerbesteuer (Sachkonto 401301).
4. Prozesse und Strukturen
(Wie
sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Anlagen:
UMS ASP Entsorgungsnetz
Anlage 1, Anforderungen an Verwahrstellen
Rahmenplan ASP
Kostenaufstellung ASP